16. Dezember 2016
Verärgerung
nti-online Neue Thüringer Illustrierte
„Sinn und Nutzen völlig offen“: Thüringer Wirtschaft fühlt sich von Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern schlecht vertreten.

„Mit Erstaunen und Verärgerung haben wir die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern zu der geplanten Gebietsreform zur Kenntnis genommen", stellt Gerd Albrecht fest. Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU spricht ausdrücklich auch im Namen des Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrats der CDU, Mihajlo Kolakovic.

Der Vorschlag der Thüringer Wirtschaftskammern und der Bundesagentur für Arbeit zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat Thüringen war dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) im Beisein von Pressevertretern am 14. Dezember im Rahmen einer Präsentation vorgestellt worden.

Alle belastbaren Studien, die die Ergebnisse vergangener Gebietsreformen in Deutschland und Europa untersuchen, seien zu dem Schluß gekommen, daß diese keinerlei Einspareffekte gebracht, dafür aber großen politischen Schaden angerichtet haben, erteilt Gerd Albrecht Plänen einer Reform eine grundsätzliche Abfuhr. „Was einem der gesunde Menschenverstand bisher schon sagte, ist, daß Einspareffekte ausbleiben werden und durch sinkendes Interesse an politischer Teilhabe unsere Demokratie gefährdet und rechter sowie linker Populismus befeuert wird. Dies belegt auch die jüngste Studie des Ifo-Instituts, die ausschließlich die wirklichen Effekte nationaler und internationaler Gebietsreformen nach ihrer Umsetzung vergleicht und zusammenfaßt."

Eine Gebietsreform könne per se kaum Geld einsparen. Schließlich seien es gerade einmal die Personalausgaben, also nur etwa ein Fünftel eines Landkreishaushalts, in dem sich Einspareffekte einstellen könnten. Die theoretischen Einsparungen vom Gesamthaushalt würden höchstens zwei Prozent betragen und seien in den untersuchten Gebietsreformen nie erreicht worden. Ein Effizienzgewinn sei rein theoretischer Natur, denn die Anzahl der zu bearbeiteten Bauanträge werde ja durch eine Gebietsreform nicht verändert.

Aufgabenkritik, eine Funktionalreform und interkommunale Zusammenarbeit wären notwendig und nicht eine Gebietsreform, die Wege verlängert und Kommunalpolitik vom Bürger entfremdet. Gemeinsame Leitstellen oder Zweckverbände böten die nötige Flexibilität und würden Aktionsbereiche von optimaler Größe ermöglichen. So ließen sich zum Beispiel Effizienzsteigerungen auch ohne Gebietsreform erzielen.

Das Festhalten der Thüringer Landesregierung an der geplanten Gebietsreform wider besseren Wissens bleibt dem Mitglied im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates Deutschland und Unternehmer Kolakovic ein Rätsel: „Niemand von uns würde auf die Idee kommen, viel Geld in die Hand zu nehmen, um sein Unternehmen umzustrukturieren, ohne ein klares, von vornherein feststehendes Ziel zu haben und dies auch sowohl quantitativ wie qualitativ beschreiben zu können", und er formuliert die Haltung der Unternehmer des Thüringer Wirtschaftsrates: „Dreimal Nein zu dieser Gebietsreform, deren Sinn und Nutzen völlig offen sind! Erstes Nein, nicht ohne vorige Aufgabenkritik, denn unnötiger Ballast in der Verwaltung muß weg! Zweites Nein, nicht ohne vorherige Verwaltungs- beziehungsweise unktionalreform! Drittes Nein, keinesfalls so wie vorgeschlagen, denn neue Strukturen müssen bürgernah und mit historischem Feingefühl und nicht stur nach Zahlen geschaffen werden." Bestenfalls hier, an der dritten Stelle, könnten die Überlegungen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern zum Tragen kommen, aber von einer Unterstützung  „der“  Wirtschaft zum Thema Gebietsreform auf breiter Front könne keinesfalls die Rede sein!

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