08. Oktober 2019
Verbotsvorschläge der Grünen sind teure Innovationskiller
Wolfgang Steiger: Nur mit Innovationen gelingt effizienter Klimaschutz

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. weist die Vorschläge der Grünen zum Klimaschutz deutlich zurück. „Leider geht der Leitantrag des grünen Bundesvorstandes in die vollkommen falsche Richtung. Er zeigt eine ausgeprägte Technologiefeindlichkeit und Inkohärenz“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Mit Verboten, die als teure Innovationskiller wirken, bringen wir am Industriestandort Deutschland keinen effizienten Klimaschutz auf den Weg.“ Ein Verbot für Öl- und Gasheizungen mit effizienter Brennwert-Technologie würde etwa Innovationspfade zu effizienten, innovativen Hybridlösungen verbauen und damit verhindern, dass CO2 im Gebäudebereich effektiv eingespart wird. Bereits heute tragen hybride Technologien basierend auf  Öl oder Gas, kombiniert mit Wärmepumpe, Solarthermie oder Power-to-Heat Modulen, dazu bei, kurzfristig den Anteil erneuerbarer Energien im Gebäudesektor zu steigern – ganz im Sinne der Sektorkopplung. 


„Auch die grundsätzliche Verdammung des Verbrennungsmotors ist nicht zielführend“, sagt Wolfgang Steiger. „Nicht die Politik, sondern der Markt muss entscheiden, welche Antriebsart die effizientere und auch mit Blick auf deren Klimakosten der Bereitstellung, Nutzung und Entsorgung letztlich nachhaltigere Technologie ist.“ So stellt etwa batteriegetriebene E-Mobilität nur einen Baustein der Verkehrswende dar – weitere sind synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff, Erdgas, Flüssiggas oder Hybridantriebe. 


Beim Thema Planungsbeschleunigung mahnt der Wirtschaftsrat mehr Ehrlichkeit seitens der Grünen an. „Gerade die grüne Partei hat sich immer wieder gegen eine Straffung des Verbandsklagerechts, das vor allem von Umweltverbänden als Blockadeinstrument missbraucht wird, ausgesprochen“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Zudem regieren die Grünen in zahlreichen Bundesländern mit. Bislang sind Länder mit grüner Regierungsbeteiligung allerdings nicht durch Initiativen zur Verschlankung und Entbürokratisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aufgefallen.“ Dasselbe gilt für den Ausbau der Windkraft an Land. „Ein ideologischer vorzeitiger Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2030 entgegen des ganzheitlichen Beschlusses der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel wäre industriepolitisch verantwortungslos“, warnt Wolfgang Steiger. „Die Grünen haben bis heute kein kohärentes Konzept, wie die Erneuerbaren einen größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten sollen.“ 


Oberstes Ziel muss es immer sein, durch Innovationen möglichst viel CO2 zu den geringsten Kosten für Unternehmen und Verbraucher einzusparen. „Verbote und kleinteilige staatliche Eingriffe helfen nicht weiter“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. „Im Mittelpunkt sollte dabei ein marktwirtschaftlicher möglichst grenzüberschreitender Emissionshandel stehen, der das zentrale Signal für Unternehmer und Verbraucher liefert, um in klimafreundliche Innovationen effizient zu investieren.“

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