16. April 2021
Verfassungsrichter kippen Berliner Mietendeckel
Reuters

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Land sei nicht berechtigt gewesen, einen Sonderweg zu gehen. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt das Urteil: "Der Mietendeckel hat keine Probleme gelöst, sondern sie vielfach erst geschaffen oder gar verschärft", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

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