18. Juni 2015
Bundesverkehrsnetz AG auf den Weg bringen
Wolfgang Steiger: Das Konzept steht für einen Befreiungsschlag!

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert anlässlich der Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, sich auch über die Eckpunkte der angestrebten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu verständigen. „Die Grundlinien der im Wirtschaftsrat entwickelten Blaupause für diese Infrastrukturgesellschaft werden von allen Partnern der Großen Koalition mitgetragen. Jetzt muss es darauf ankommen, das parteiübergreifende Bekenntnis für eine solche Lösung auch in die Tat umzusetzen“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Ein erster Schritt wäre die für das Vorhaben erforderliche Anpassung eines entsprechenden Artikels im Grundgesetz, der den Ländern die Auftragsverwaltung zuweist. Die notwendigen Mehrheiten sind vorhanden. Ist diese Hürde genommen, kann die konkrete Ausgestaltung der Gesellschaft sichtbare Formen annehmen.

„Das Konzept der Bundesverkehrsnetz AG steht für einen Befreiungsschlag für die verkrusteten Strukturen der Verkehrswegefinanzierung. Es schafft eine sichere, auskömmliche und planbare Finanzausstattung für die Verkehrsinfrastruktur und mehr Effizienz, Kontrollier- und Nachvollziehbarkeit für die eingesetzten Mittel – und damit größere Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen“, sagte Steiger.

 

Weiterführende Informationen:

 

Themenseite Verkehr, Logistik, Infrastruktur

Kampagne Verkehrspolitik

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