Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0

Mobilität ist der Motor der Wirtschaft und Ausdruck der Freiheit, sie schafft Wohlstand und ist für einen reibungslosen globalen Güterverkehr unverzichtbar. Dies gilt für unser Land, das vom internationalen Warenaustausch lebt, in besonderem Maße. Die Anforderungen, die an die Mobilität von morgen gestellt werden, sind vielfältiger als noch in den vergangenen Jahrzehnten: Sie muss klimafreundlicher und Ressourcen schonender sein und zugleich die individuellen Bedürfnisse einer immer arbeitsteiligeren Wirtschaft erfüllen.

Heute ist in der Verkehrspolitik ein ganzheitlicher Ansatz gefragt. Ideologien und Dirigismus, die ein Verlagern und Verteuern von Verkehren zum Ziel haben, wären fehl am Platze. Jeder Verkehrsträger muss aus Sicht der Bundesfachkommission Verkehrspolitik, Logistik und Infrastruktur seine spezifischen Stärken optimal einbringen können: Die Straße, die Schiene, die Wasserstraße und der Luftverkehr.

 

Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht eine nachhaltige Verkehrspolitik – mit einer stetigen Finanzausstattung für die Verkehrsinfrastruktur unabhängig von haushalterischen Schwankungen, mehr Transparenz und Effizienz bei Planung, Bau und Betrieb, der optimalen Verzahnung aller Verkehrsträger, dem Einsatz innovativer Verkehrsleitsysteme, der Entwicklung umweltschonender Antriebstechnologien.

Die Kernforderungen des Wirtschaftsrats:

  • Infrastrukturinvestitionen sichern! Vor dem Hintergrund der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte sind die bestehenden Finanzierungsquellen aus Steuermitteln und Nutzerentgelten um privates Kapital zu ergänzen. Hierzu sind geeignete Beteiligungsformen zu schaffen, die weder zu Schattenhaushalten noch zu einem Verstoß gegen die Schuldenbremse führen. Eine strukturierte Beteiligung gerade auch kleiner und mittlerer Anleger kann die gesellschaftliche Akzeptanz von Infrastrukturprojekten stärken. Zugleich gehören die Mechanismen der Infrastrukturfinanzierung auf den Prüfstand. Lösungsansätze liegen u. a. in der Zweckbindung der Finanzmittel für Erhalt und Betrieb der Verkehrsnetze von Straße, Schiene und Wasserstraße auf Bundes-, Landes- wie Kommunalebene, der Sicherstellung der überjährigen Verfügbarkeit der Finanzmittel in mehrjährigen Verkehrsbudgets oder der Reform der Auftragsverwaltung für mehr Effizienz bei Erhalt und Betrieb des Bundesfernstraßennetzes.

 

  • Bundesverkehrsnetz AG auf den Weg bringen! Marode Brücken, löchrige Straßen, weiträumige Umleitungen und drastische Geschwindigkeitsbegrenzungen – deutlich sichtbare Indizien dafür, dass das herkömmliche System der Verkehrswegefinanzierung an seine Grenzen gestoßen ist. Es muss Schluss sein mit zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Transparenz, hohen Bürokratiekosten und der Bereitstellung von Investitionsmitteln nach Kassenlage. Vor diesem Hintergrund hat der Wirtschaftsrat die Blaupause für eine bundeseigene, betriebswirtschaftlich aufgestellte Infrastrukturgesellschaft entwickelt. Das Konzept der Bundesverkehrsnetz AG steht für einen Befreiungsschlag für die verkrusteten Strukturen der Verkehrswegefinanzierung. Es schafft eine sichere, auskömmliche und planbare Finanzausstattung für die Verkehrsinfrastruktur und mehr Effizienz, Kontrollier- und Nachvollziehbarkeit für die eingesetzten Mittel – und damit größere Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen.

 

  • Potentiale der Schiene heben! Infrastrukturinvestitionen im Schienenverkehr sind zuvorderst auf die Engpassbeseitigung und Verknüpfung mit transeuropäischen Netzen zu konzentrieren. Zudem müssen die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb auf der Schiene – national wie europaweit – verbessert werden. Zur Erleichterung des grenzüberscheitenden Schienenverkehrs sollten einzelstaatliche Regelungen bei der Zertifizierung des rollenden Materials innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. Zugleich ist dafür Sorge zu tragen, dass die mit der Energiewende verbundenen Preissteigerungen bei den Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs nicht zusätzlich beeinträchtigen.

 

  • Anbindung der Seehäfen verbessern! Zur Stärkung der Drehkreuzfunktion der heimischen Seehäfen ist sowohl deren seewärtige Anbindung als auch Vernetzung mit dem Hinterland weiter voranzutreiben. Der zügige Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, die Sanierung seiner Schleusen oder der Ausbau der Unterelbe sind hier zentrale Bausteine. Daneben gilt es, die Y-Trasse zwischen Hannover-Bremen-Hamburg endlich umzusetzen, Knotenpunkte zu entlasten und Brücken über die Binnenwasserstraßen für den mehrlagigen Containerverkehr anzuheben.

 

  • Faire Wettbewerbsbedingungen für den Luftverkehr schaffen! Angesichts der internationalen Ausrichtung des Luftverkehrsmarktes bedeuten nationale Alleingänge wie die deutsche Luftverkehrsteuer oder restriktive Nachtflugverbote besondere Nachteile für die hiesige Luftverkehrswirtschaft. Im Interesse des Luftverkehrsstandortes Deutschland braucht es ein Gesamtkonzept für die Luftfahrtpolitik. Hierzu gehört u. a. auch, die Bedarfsplanung für die Flughafeninfrastruktur in die Bundesverkehrswegeplanung aufzunehmen. Besondere Priorität muss zugleich die Realisierung eines einheitlichen europäischen Luftraumes genießen, der nicht nur direktere Flugrouten ermöglicht, sondern einen beachtlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

 

  • Umweltschonende Antriebstechnologien entwickeln! Für die Mobilität von morgen spielen eine Vielzahl technologischer Lösungen ein Rolle: effiziente Verbrennungsmotoren, Elektromobilität, Hybridlösungen, alternative Kraftstoffe. Bei der Forschung und Implementierung neuer Technologien muss der Grundsatz der Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit gelten. Staatliche Förderung sollte sich vornehmlich auf Forschung und Entwicklung beschränken.
Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft
Vorsitz
Dr. Werner Kook
Dr. Werner Kook
Generalbeauftragter - RHENUS SE & Co. KG und RETHMANN SE & Co. KG sowie Vorstand Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG
Moers
Dr. Stefan Kurrle
Stellv. Vorsitzender
Vorsitzender des Beirates
Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG

Frank M. Schmid

Stellv. Vorsitzender
Geschäftsführer,
Schmid Mobility Solutions GmbH

 
Kontakt
Thomas Friesecke
Bereichsleiter Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 und Familienunternehmen und Mittelstand

Telefon: 030 / 240 87-213
Telefax: 030 / 240 87-205
t.friesecke@wirtschaftsrat.de

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