08. Dezember 2015
Verkehrswegefinanzierung braucht so viel Markt wie möglich
Wolfgang Steiger: Zersplitterte Zuständigkeiten, fehlende Transparenz und hohe Bürokratiekosten schaden dem Gesamtnetz

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die uneinheitliche und teilweise ablehnende Haltung der Bundesländer gegenüber einer Bundesfernstraßengesellschaft. „Die von den Ländern geäußerte Kritik an der Idee einer Fernstraßengesellschaft ist unangebracht, da es noch keinen offiziellen Konzeptvorschlag der Bundesregierung gibt, allenfalls mögliche Eckdaten“, erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

 

„Zudem ist der jetzige Zustand unhaltbar. Es muss Schluss sein mit zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Transparenz, hohen Bürokratiekosten und der Bereitstellung von Investitionsmitteln nach Kassenlage. Wir brauchen endlich eine betriebswirtschaftlich aufgestellte Bundesfernstraßengesellschaft. Der Flickenteppich aus unterschiedlich stark aufgestellten Landesbauverwaltungen schwächt zusehends das Gesamtnetz“, kritisierte Wolfgang Steiger. 

 

Der Wirtschaftsrat macht sich seit langem für die Schaffung einer betriebswirtschaftlich aufgestellten Bundesfernstraßengesellschaft stark und hat bereits Anfang des Jahres ein entsprechendes Modell vorgelegt. Steiger weiter: „Wenn die Autobahngesellschaft, wie im Modell des Wirtschaftsrates vorgeschlagen, auf Staatsgarantien für private Anleger verzichtet und so viel Staat wie nötig und so viel Markt wie möglich zulässt, wird sie ein Erfolg“, erklärte Steiger weiter.