16. April 2018
Vermittlung in reguläre Beschäftigung statt Ermittlung des Bedarfs für Kaffeemaschine ist Hauptaufgabe der Jobcenter
Wolfgang Steiger: Prinzip Fördern und Fordern als Schlüssel für deutsches Jobwunder weiter stärken

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Forderung von Arbeitsminister Hubertus Heil nach einer stärkeren Berücksichtigung sogenannter „Sonderbedarfe“ einzelner Hartz-IV Empfänger. „Jobcenter sollten sich künftig noch stärker auf die Vermittlung von Arbeitslosen konzentrieren. Stattdessen die kostbare Zeit der Vermittler wieder auf die detaillierte Berechnung spezieller ‚Sonderbedarfe‘ wie Haushaltsgeräte zu verwenden, zielt genau in die falsche Richtung“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Der Erfolg der Hartz-Reformen beruht auf der kräftigeren Motivation zur Aufnahme einer regulären Beschäftigung. Das Prinzip des Förderns und Forderns sollte weiter gestärkt werden, um jetzt auch den harten Kern der Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung zu bringen.“

„Nie waren die Chancen für eine Vermittlung in reguläre Beschäftigung besser als heute. Doch statt Langzeitarbeitslose hierbei zu unterstützen, verwenden die Mitarbeiter der Jobcenter einen Großteil ihrer Arbeitszeit auf reine Verwaltungsaufgaben“, kritisiert Wolfgang Steiger. Umso wichtiger seien Vereinfachungen bei der Ermittlung individueller Ansprüche auf Arbeitslosengeld II und weitere Pauschalierungen. „Keinesfalls darf sich Bundesarbeitsminister Heil mit seinem Vorschlag durchsetzen, dass den Mitarbeitern im Jobcenter künftig noch weniger Zeit für die Vermittlung zur Verfügung steht. Denn das wäre die Konsequenz, wenn die Vermittler künftig kontrollieren müssen, ob eine Kaffeemaschine wirklich kaputt ist, um dann zu ermitteln, was eine neue kostet.“

Damit das Prinzip „Fördern und Fordern“ künftig noch mehr Langzeitarbeitslosen den Sprung in Beschäftigung ermöglicht, fordert der Wirtschaftsrat stattdessen:

 

  • Jobcenter besser ausstatten: Vermittler sollen individuell zugeschnittene Pakete zur Integration von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung schnüren können.
  • Hinzuverdienstregeln attraktiver gestalten: Hartz IV-Empfängern muss mehr von ihrem Hinzuverdienst bleiben, insbesondere, wenn sie sich Vollzeitarbeit nähern.
  • Gemeinnützige Arbeit ist heute schon möglich. Sie muss verstärkt als Test der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden: Hartz IV ist die Gegenleistung für die Verpflichtung, gemeinnützige Tätigkeiten kostenlos auszuüben. Weigert sich ein Transferempfänger, dann müssen ihm die Hartz IV-Leistungen gekürzt werden.
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