28. Juni 2012
Vermittlungsausschuss: Noch kein Grund zum Feiern für Energieverbraucher!

„Der Tritt auf die Kostenbremse bei der Vergütung für Photovoltaik ist ein wichtiges Signal an die Verbraucher, dass die Sorgen um Strompreissteigerungen ernst genommen werden. Gleichzeitig wird zumindest bis nach der politischen Sommerpause etwas Planungssicherheit geschaffen. Es besteht aber noch bei weitem kein Grund zum Feiern für die Energieverbraucher“, erklärt Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., zu den Ergebnissen des gestrigen Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat.

„Damit die Energiewende zu einem international beachteten Erfolg wird und nicht im Subventionssumpf untergeht, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformiert werden. Die andauernde Hängepartie bei der Gebäudesanierung bremst weiter die Energiewende aus und es mangelt noch immer an Akzeptanz für innovative Technologien wie die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS)“, so Steiger.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Förderung für Photovoltaik mit einem Ablaufdatum versehen und hiermit eine Kernforderung des Wirtschaftsrates aufgenommen wird. Entscheidend ist aber, dass die Politik in den nächsten Jahren eine Torschlusspanik verhindert und den Zubau von derzeit ca. 28 Gigawatt bis zum Gesamtausbauziel von 52 Gigawatt fest im Blick behält. Wir hätten nichts gewonnen, wenn Deutschland in den nächsten Jahren mit chinesischen Solarmodulen zugepflastert wird und die Kosten explodieren. Es ist vielmehr notwendig, Forschung und Innovationen in der Branche zu stärken sowie den Zubau erneuerbarer Energien viel stärker mit dem Ausbau der Stromnetze auf allen Spannungsebenen zu koordinieren“, mahnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Steiger: „95 Prozent der Mitglieder des Wirtschaftsrates vermissen einen klaren und verlässlichen Fahrplan bei der Umsetzung der Energiewende, so das Ergebnis der letzten Mitgliederumfrage. Es ist daher enttäuschend, dass die Bundesländer beim Thema Gebäudesanierung das zweite Standbein der Energiewende wegtreten. Auch die Einigung beim Thema CCS kommt erst, nachdem auch das letzte Unternehmen aus seinen ehrgeizigen Zukunftsprojekten in Deutschland ausgestiegen ist. Mit dem Länder-Gefeilsche um finanzielle Kompensationen und einer innovationsfeindlichen Grundhaltung verspielen wir wichtige Zukunftschancen. Die Politik ist gefordert, mutig und sachlich die Themen in den einzelnen Bundesländern wieder auf die Tagesordnung zu setzen und für eine breite Akzeptanz zu werben.

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