23. August 2019
Vermögensteuer greift Substanz der deutschen Wirtschaft an
Wolfgang Steiger: Vorstoß Schäfer-Gümbels atmet unternehmerfeindlichen Geist - Unternehmen büßen massiv Bonität und Investitionskraft ein

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. lehnt die Forderung der SPD nach Wiedereinführung der Vermögensteuer ab, die das Bundesverfassungsgericht aus guten Gründen ausgesetzt hatte. "Die Besteuerung von Unternehmensvermögen greift die Substanz der deutschen Wirtschaft in ihrem Kern an. Denn eine Vermögensbesteuerung fällt an, egal ob die die Unternehmen viel oder wenig Gewinne oder gar Verluste machen. Darüber können auch Stundungsregeln und Freibeträge nicht hinwegtäuschen. Eine gesunde Eigenkapitalbasis zeichnet insbesondere unseren Mittelstand aus. Sie ist die Voraussetzung für Investitionen in den Betrieben - in Arbeitsplätze, neue Produkte und auch umweltfreundlichere Prozesse. Durch eine Vermögensteuer büßen die Unternehmen massiv Bonität und damit Kreditwürdigkeit ein. Der Vorstoß der SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Schäfer-Gümbel atmet einen unternehmerfeindlichen Geist", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Deutschland befindet sich in einem konjunkturellen Abschwung und die Bundesregierung verzichtet seit Monaten darauf, die Betriebe und die Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten. "Gute Wirtschaftspolitik besteht zu einem großen Teil aus Psychologie und positiver Stimmung, die man selbst im Abschwung durch die richtigen Signale verbreiten kann. Leider hat sich insbesondere ein Partner dieser Bundesregierung gegen Maßnahmen zu Gunsten der Wirtschaft entschieden. Der Solidaritätszuschlag bleibt vorerst als Mittelstandssteuer für Personenunternehmer und Leistungsträger bestehen. Die Mietpreisbremse wird Investitionen in den Wohnungsbau ausbremsen, obwohl gerade jetzt mehr denn je gebaut werden müsste. Um den Kreis zu schließen: Wie stellt man sich eigentlich bei einer Vermögenssteuer vor, woher Wohnungseigentümer das Kapital für Wohnungsmodernisierungen beschaffen können, wenn sie zusätzlich noch eine solche Steuer entrichten müssen?"

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