23. Mai 2016
Veröffentlichung der Steuerdaten von Unternehmen torpediert Ziele zur gemeinsamen steuerlichen Behandlung in G20 und OECD
Wolfgang Steiger: Europa darf seine international agierenden Unternehmen keinesfalls durch einen Alleingang gezielt benachteiligen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor einer generellen Veröffentlichung von Besteuerungsdaten in der EU ansässiger und international agierender Unternehmen. „Die Ziele zur Einführung eines Country-by-Country-Reportings im Rahmen des BEPS-Projekts für Unternehmen würden damit torpediert anstatt gefördert und der Sinn dieser Maßnahme in Frage gestellt“, warnte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Das Instrument könne wichtig werden aufgrund der weiter zunehmenden Globalisierung der Handelsströme und der wachsenden Bedeutung aufstrebender Schwellenländer, um eine gemeinsame steuerliche Behandlung international agierender Unternehmen in verschiedenen Ländern zu gewährleisten. Doppelbesteuerungen zulasten der Wirtschaft sollen dabei vermieden werden. Bestenfalls sollen sich alle beteiligten Staaten zur Einführung von Schiedsgerichten verpflichten, um Streitigkeiten zwischen den besteuernden Staaten zügig und konstruktiv beizulegen.

 

„Ohnehin ist es unverständlich, dass die EU-Kommission sich plötzlich einen alternativen Weg zur Umsetzung ihrer Vorschläge sucht, nachdem sie deutlichen Gegenwind zu spüren bekommt. Dieses essentielle Besteuerungsthema ist keinesfalls nur eine Frage der Rechnungslegung“, mahnt Wolfgang Steiger. „Es geht hier um Bausteine, die die internationale Steuerpolitik so stark verändern werden wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Umso wichtiger ist es, dass etwaige EU-Beschlüsse einstimmig gefasst werden. Erst recht, wenn sie die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs von OECD und G20 vom November 2015 allein für in der EU ansässige international agierende Unternehmen noch einmal verschärfen.“ Es gleiche einem Harakiri, diese Unternehmen auf dem Weltmarkt gezielt zu benachteiligen. Denn gerade sie seien es, die derzeit Europas Wirtschaftskraft ausmachten. „Vor allem in Deutschland und Europa geht es dabei eben nicht nur um große Konzerne wie in den USA, sondern auch um den leistungsfähigen, heute längst auch international verwobenen Mittelstand“, betonte Wolfgang Steiger.

 

Der Wirtschaft fordert die Bundesregierung daher auf, im Sinne gerade auch der international agierenden Unternehmen aus Deutschland eine Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu verhindern. Dies gelte im Übrigen auch für den Bundesjustizminister Heiko Maas. „Wer für einen starken Datenschutz eintritt, darf hinsichtlich der Preisgabe sensibler Besteuerungsdaten an andere Empfänger als die nationalen Steuerverwaltungen nicht gleichzeitig für die Unternehmen eine deutlich höhere Messlatte anlegen“, sagt Wolfgang Steiger.