30. Mai 2011
Versorgungssicherheit bleibt Nagelprobe bei der Energiewende!
„Über den Ausstieg aus der Kernenergie und den Einstieg in die erneuerbaren Energien herrscht Konsens. Klar ist dabei jedoch, dass es sehr schwierig werden wird, den Zielkonflikt von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und wettbewerbsfähigen Preisen zu lösen.“

Die heutigen energiepolitischen Beschlüsse des Koalitionsausschusses und des CDU-Bundesvorstandes beurteilt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:

 

Versorgungssicherheit bleibt Nagelprobe bei der Energiewende!

 

„Über den Ausstieg aus der Kernenergie und den Einstieg in die erneuerbaren Energien herrscht Konsens. Klar ist dabei jedoch, dass es sehr schwierig werden wird, den Zielkonflikt von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und wettbewerbsfähigen Preisen zu lösen.“

 

Der Wirtschaftsrat fordert nach den Beschlüssen zur Energiewende im Zuge des Regierungshandelns Nachbesserungen zu den Punkten Europa, Planungsbeschleunigung und Kompetenzen des Projektmanagements.

 

Lauk: „Bei diesem gravierenden volkswirtschaftlichen Paradigmenwechsel brauchen wir ein Projektmanagement, das Ziele anpassen und verändern kann, wenn sich die Parameter im Fortschrittsbericht verändern. Der Wirtschaftsrat hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie einerseits und der Netzausbau wie der Ausbau der erneuerbaren Energien Zug um Zug erfolgen müssen, damit die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird. Diesem Anliegen haben die Ethikkommission und die Koalitionsparteien entsprochen.

 

Ohne handfeste Kompetenzen wird das Projektmanagement wirkungslos und macht keinen Sinn. Ohne diese Kompetenzen droht unserem Lande auch ein Einstieg in die Planwirtschaft.“

 

Gelöst werden müssten zudem die Probleme durch die gegensätzlichen Emotionen auf Bundesebene und vor Ort: Hier das „Hosianna“ des Ausstiegs und vor Ort das „ans Kreuz mit ihm“ gegen die Infrastruktur. Hier fordert der Wirtschaftsrat ein Planungs- und Investitionsbeschleunigungsgesetz nach dem Vorbild bei der Wiedervereinigung. Nur so könnten die Versorgungssicherheit und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Lande erhalten bleiben.

 

In der derzeitig noch nicht verankerten Planung eines  gesamteuropäischen  Ausstiegskonzeptes sah Lauk eine „Glaubwürdigkeitslücke“. Lauk: „Es wird noch immer verkannt, dass wir eine gesamteuropäische Lösung brauchen.“

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