25. Februar 2016
Versprechen "Keine Steuererhöhungen" gilt auch für Erbschaftsteuer
Wolfgang Steiger: Deutsches Erfolgsmodell Familienunternehmen nicht beschädigen, CSU-Veto gibt Chance für Verbesserungen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht noch erheblichen Klärungsbedarf beim aktuell vorgelegten Diskussionspapier aus der Großen Koalition zur Erbschaftsteuer. "Die Große Koalition hat sich verpflichtet, die Steuern in dieser Legislatur nicht zu erhöhen. Das wurde als Verhandlungserfolg verkauft - und es war auch einer. Aber jetzt droht nicht nur das deutsche Erfolgsmodell Familienunternehmen durch die Erbschaftsteuer beschädigt zu werden, sondern auch ein zentrales Versprechen gebrochen zu werden. Das CSU-Veto gibt jetzt Chancen für die nötigen Verbesserungen und vor allem Nachberechnungen. Allen Beteiligten ist klar, dass nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht für alle Erb- und Schenkungsfälle keine Mehrbelastungen zu erwarten sein würden. Wenn aber das Steueraufkommen aus dieser Steuer um mehrere Milliarden Euro steigt, ist das ein faktischer Bruch eines Versprechens", unterstrich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

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