25. Juni 2012
Verteilschlüssel für den Straßenbau gefordert
Die Sektion Esslingen/Göppingen des Wirtschaftsrates diskutiert mit Andrea Lindlohr MdL und Peter Hofelich MdL über Bildung, Energie und Infrastruktur
„Fair im Ton und hart in der Sache“, so gestaltete sich die politische Diskussion mit Peter Hofelich MdL (SPD) und Andrea Lindlohr MdL (Grüne) im Autohaus Jesinger in Esslingen.
v.l.n.r.: Andrea Lindlohr MdL; Peter Hofelich MdL; Wolfgang Hauser (Foto: Wirtschaftsrat)

Nach einer beeindruckenden Vorstellung des Familienbetriebes Jesinger in vierter Generation durch Elli Roderberg-Schnierle, stimmte Sektionssprecher Wolfgang Hauser die 50 geladenen Unternehmerinnen und Unternehmer auf das Thema "Wirtschaftspolitische Standortbestimmung: Bildung, Energie und Infrastruktur" ein.

 

In seinem Eingangsstatement stützte sich der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich MdL (SPD) auf die McKinsey-Studie, die noch die alte Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Dort wurden vier Cluster identifiziert, an denen sich die Landespolitik orientiert: Automotive, Gesundheit, Energie und Innovation.

 

Zum Bereich Infrastruktur meinte Hofelich, dass Erhalt vor Neubau gehen müsse. Neubau dürfe dann sein, wenn Geld aus Berlin zur Verfügung stünde. Was dafür seitens der Landesregierung getan wird, blieb er in der Antwort schuldig.

 

Andrea Lindlohr MdL (Bündnis 90/Die Grünen) artikulierte ihr Interesse an einem kursorientierten Austausch mit dem Wirtschaftsrat. Sie sei erstaunt gewesen über die Einladung, freue sich aber über die Chance miteinander ins Gespräch zu kommen.Der Schwerpunkt ihrer Ausführungen galt dem Thema Bildung. Vehement verteidigten beide Referenten die Gemeinschaftsschulen mit ihrer sozialintegrativen Komponente. Es handle sich um ein freiwilliges Angebot an die Schulen, ihre Schulsysteme aus Sicht der grün-roten Landesregierung zeitgemäß anzupassen. Kritische Stimmen kamen diesbezüglich vor allem von den Unternehmern, die auf hochqualifiziertes Personal setzen, und von denjenen, die selbst schulpflichtige Kinder haben. Der Wirtschaftsrat sieht in der Gesamtschule die große Gefahr, dass das Leistungsprinzip am Schwächsten orientiert wird und die Bildung geistiger Eliten dadurch vollständig zum Erliegen kommt.

Intensive Diskussionen um Bildung, Energie und Infrastruktur (Foto: Wirtschaftsrat)

Besonders heftig war die Diskussion beim Thema Energie - mit ordentlich Gegenwind für die beiden politischen Mandatsträger.  Insbesondere Unternehmer mit energieintensiven  Produktionen zeigten auf, welche Gefahren und Risiken hinter Spannungsschwankungen oder kurzen Stromausfällen steckten.

 

In der abschließenden Diskussion um das Thema Infrastruktur forderte Peter Hofelich MdL einen Verteilschlüssel für den Straßenbau. Für ihn - und dafür bekam er ordentlich Beifall aus den Reihen der Unternehmer - sei es nicht nachvollziehbar, warum nach einem „seltsamen“ Schlüssel Gelder in Regionen flössen, wo keine Autos führen.

 

Sektionssprecher Wolfgang Hauser ließ für den Wirtschaftsrat wissen, dass es darum ginge, der Wirtschaft und insbesondere der produzierenden Industrie Rahmenbedingungen zu gewähren, die auf Verlässlichkeit, Zuverlässigkeit und Langfristigkeit aufgebaut seien. Ein Unternehmer brauche Investitionsklarheit auf lange Sicht, sonst werde er an einem Standort investieren, wo dies gewährleistet sei. Die Energiefrage gehört dabei zu den prekärsten Politikbereichen.