03. Dezember 2013
Vertiefung von Elbe und Weser
Wie die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren die Zukunftsfähigkeit von Norddeutschlands Wasserstraßen behindert
"What's going on in your country?", wurde Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e.V., auf einem Langstreckenflug von einem Sitznachbarn gefragt, der soeben in der New York Times einen Artikel gelesen hatte mit dem Titel "Germany is burdened by its infrastructure".
(Foto: Wirtschaftsrat)

Erst am Nachmittag des 2.Dezember 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen, den EuGH wegen der Wasserrahmenrichtlinie nicht anzurufen. Die Termine zur mündlichen Verhandlung über die Klage der Naturschutzverbände gegen die Fahrrinnenanpassung wurden auf Juli 2014 angesetzt. Es geht also voran, könnte man meinen, mit dem Verfahren zur neunten Fahrrinnenanpassung, und zwar schon seit 2001, als erstmals die Forderung nach einer weiteren Vertiefung der Elbe auftrat.

 

Wenn nun alles zügig weiter geht, wird das Verfahren am Ende 14 Jahre gedauert haben! Die letzte Fahrrinnenanpassung hat acht Jahre gedauert. Dazu muss man wissen, dass die Ausgleichsmaßnahmen die notwendigen Eingriffe tatsächlich überkompensieren. So hat es auch die EU-Kommission im Jahr 2012 festgestellt und ihre Zustimmung aufgrund der FFH-Richtlinie erteilt.

 

Es sind zum einen die komplexen deutschen Naturschutzbestimmungen, die das Verfahren der Planfeststellung so langwierig machen. Alle möglichen Einwendungen müssen bereits im Vorfeld berücksichtigt werden, um bei einer materiell-rechtlichen Prüfung der Gerichte Bestand zu haben. Zum anderen sind es die Umweltverbände, die auch unabhängig von den wirklichen Umweltbelangen den Klageweg beschreiten. Hierfür hatte Bonz einige Beispiele parat. 

Eine Lösung könnte sicherlich im Prozessrecht liegen. An dem Verbandsklagerecht selbst ist aufgrund der Aahrhus-Konvention nun kaum etwas zu ändern.