18. Dezember 2017
Vertreter der heimischen Wirtschaft fordert Minderheitsregierung ernsthaft zu prüfen
Landesvorsitzender Joachim Rudolf: „Option der Minderheitsregierung stärkt Position der Union bei GroKo-Sondierungen“

Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Joachim Rudolf, fordert von der Union, eine Minderheitsregierung ernsthaft in Erwägung zu ziehen.


„Einige Unionspolitiker sind bereits dafür, z.B. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Unions-Mittelstandsvereinigung. Dieser sagte am Sonntag in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung, wenn die GroKo-Verhandlungen scheiterten, sollte die Union eine Minderheitsregierung ansteuern. Andersherum wird ein Schuh daraus: Mit einer echten Option auf eine Minderheitsregierung hätte die Union eine viel bessere Verhandlungsposition in den Sondierungsgesprächen mit der SPD. Vor allem, wenn die Sozialdemokraten mit unrealistischen Zielen in die Sondierungen gehen“, erklärt Rudolf.


„Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Argumente. In einer Neuauflage der GroKo droht diese Auseinandersetzung weiter zu verkümmern. Bei einer Minderheitsregierung stünden die Inhalte im Fokus, sie zwänge den Fraktionen eine gewisse Rationalität auf“, erklärt Rudolf, der auch Präsidiumsmitglied im Wirtschaftsrat ist. „Dass eine Minderheitsregierung weniger effektiv ist, muss erst noch bewiesen werden. Es gibt positive Beispiele aus Bundesländern und anderen Staaten. Da sowohl SPD und FDP offensichtlich nicht regieren wollen, und Neuwahlen keine Alternative sind, käme es auf einen Versuch an.“