10. November 2011
1. Nordhessischer Wirtschaftstag
Vizepräsident Schetter kritisiert Parteiführung
Mit deutlichen Worten kritisierte jetzt der Landesvorsitzende Hessen und Vizepräsident des Wirtschaftsrats, Prof. Hans Helmut Schetter, die Parteiführung der CDU. Er habe grundsätzlich großen Respekt vor den Leistungen der politischen Entscheider zur Bewältigung der derzeitigen Krisen, zumal es keine Blaupausen gäbe. „Das handstreichartige Abschaffen traditioneller CDU-Positionen allerdings grenzt an Respektlosigkeit gegenüber der Basis“, sagte Schetter anlässlich des 1. Nordhessischen Wirtschaftstages in Kassel.

Als Beispiele nannte Schetter die Wehrpflicht, die Energiewende, das dreigliedrige Schulsystem und den tariflichen Mindestlohn. Das schnelle Abschalten von sieben Kernkraftwerken etwa habe eine fatale Wirkung in der Öffentlichkeit gezeitigt. Die Menschen glaubten nun, die Kernkraftwerke seien ohnehin überflüssig gewesen und hätten nur dem Gewinnstreben der Energieversorger gedient. Auch das Thema „dreigliedriges Schulsystem“ hätte besser von Fachleuten geprüft und ausgearbeitet werden sollen, anstatt Hals über Kopf CDU-Positionen über Bord zu werfen.

 

Zur Familienpolitik meinte Schetter, derzeit rede die Union nur noch von Krippenplätzen. „Von Frau von der Leyen habe ich lange nicht gehört, dass es einen Wert an sich darstellt, wenn Mütter oder Väter zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu erziehen“. Der „Wert Familie“ müsse von der CDU erhalten bleiben.

 

Auch beim Thema „tariflicher Mindestlohn“ habe es mal wieder „schnell gehen müssen“. Einen gesetzlichen Mindestlohn dürfe es nicht geben.

 

Die politische Lage insgesamt sei geprägt von Dauerstreit, der quasi auf dem Balkon in aller Öffentlichkeit ausgetragen werde. Er, Schetter, könne sich nicht erinnern, so etwas jemals erlebt zu haben.

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