29. März 2017
Politik im postfaktischen Zeitalter
Volker Bouffier: „Leistung darf nicht verteufelt werden“
Nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Stanislaw Tillich hat ein weiterer Ministerpräsident dem Wirtschaftsrat Hamburg die Ehre erwiesen: Der hessische Regierungschef Volker Bouffier sprach im Anschluss an die Mitgliederversammlung am 29. März vor rund 130 Mitgliedern und Gästen über Europa, die Bundestagswahl und die aktuelle Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland. Als gebürtiger Hesse freute sich der neue Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath besonders, mit der ersten Amtshandlung „seinen“ Ministerpräsidenten begrüßen zu dürfen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (Foto: Wirtschaftsrat)

Ein Jahr und viele Veränderungen 

„Ich will Sie einladen, ein Jahr zurückzugehen“, eröffnete Volker Bouffier seine Rede. In den letzten 12 Monaten habe es viele Veränderungen mit politischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen gegeben. Das „Undenkbare“ sei längst nicht mehr abwegig: Ein US-Präsident, der Donald Trump heißt, ein Großbritannien, das für den Brexit votiert und eine Türkei, die sich in der Zeit zurückentwickelt.

 

In der politischen Landschaft Europas seien drastische Veränderungen im Gange. Rechte Parteien erstarkten und polarisierten wie in Polen, Frankreich oder den Niederlanden. Selbst in Deutschland seien solche Tendenzen erkennbar, wie etwa die starke AfD in Mecklenburg-Vorpommern zeige.

 

Deutschland geht es gut 

„Es gilt, die bewegten Zeiten klug zu gestalten“, sagte Bouffier und betonte, dass es den Deutschen noch nie so gut gegangen sei wie heute. Er verwies u.a. auf die niedrigste Arbeitslosenquote in der Geschichte der Bundesrepublik. Dieser Erfolg werde zu wenig gewürdigt. Der hessische Ministerpräsident zeigte Unverständnis für den deutschen „Negativismus“ angesichts „von lauter Problemfällen“ in der europäischen Nachbarschaft. Selbsterklärend gebe es in Deutschland auch Handlungsbedarf, z.B. in Sachen Verschuldung, Bildung und Immigration.

 

Neuverschuldung zu vermeiden und Schulden zurückzuzahlen müsse ein Grundprinzip der Politik sein, erklärte Bouffier. Es verlange natürlich Kompromisse, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, aber für die Stabilität der Politik sei es wichtig. Mit Blick auf das deutsche Bildungssystem sprach sich der Politiker für „mehr Entscheidungsfreiheit und weniger Ideologie“ aus. „Leistung darf nicht verteufelt werden“, sagte Volker Bouffier.

Der neue Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath und Ministerpräsident Volker Bouffier (Foto: Wirtschaftsrat)

Im Weiteren sprach er sich eindeutig gegen strengere Regelungen des Erbrechts aus und warnte vor der Abwanderung von Unternehmen, insbesondere aus dem Mittelstand. Ausführlich äußerte sich Bouffier zum Themenkomplex Immigration und Sicherheit. „Freiheit und Sicherheit gehören zwingend zusammen. Sicherheit ohne Freiheit ist wie eine Diktatur. Freiheit ohne Sicherheit ist wie Anarchie“, stellte er fest. In diesem Zusammenhang hob Bouffier die Wichtigkeit, der von ihm 1999 eingeführten Videoüberwachung hervor.

 

Gleichzeitig sieht der erfahrene Politiker die Integration von Immigranten als Chance für Deutschland, wenngleich viele Flüchtlinge ohne Schulbildung seien. Es sei deswegen essenziell, sie auszubilden und in die Gesellschaft einzuführen. „Wir brauchen einen gemeinsamen Kompass“, sodass die Flüchtlinge nicht neben der Gesellschaft lebten.

 

Im postfaktischen Zeitalter 

Volker Bouffier ließ keinen Zweifel an der großen Bedeutung der am 24. September anstehenden Bundestagswahl. Den bisherigen Wahlkampf beschrieb er als sehr gefühlsgelenkt. „Wir sind deutlich im postfaktischen Zeitalter angekommen.“ Der Ruf der Sozialdemokraten nach sozialer Gerechtigkeit basiere nicht auf Fakten. Er habe bisher keinen umsetzbaren Vorschlag gehört, es gehe lediglich um Gefühle. Politik müsse sich mit Inhalten auseinandersetzen und dürfe sich nicht von Emotionen lenken lassen, so Bouffier. Die Parteien hätten aber wohl auf die Aufgabe, Politik zu erklären. Der Ministerpräsident warnte schließlich vor einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung.

 

Es sei schwierig, mit kleinen Parteien „Minimalkompromisse“ zu schließen. Das verlangsame den politischen Prozess. Er selbst regiere in einer funktionierenden Koalition mit den Grünen. Zusammen mit Baden-Württemberg sei diese Koalition eine Ausnahme in Deutschland. Seine eigene Partei sieht Volker Bouffier als die einzige an, die für eine wirtschaftlich und sozial erfolgreiche Politik steht. Die Union sei den aktuellen Anforderungen am besten gewachsen und habe dies in den letzten drei Wahlperioden auch unter Beweis gestellt.

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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