06. März 2017
Volle Kassen und trotzdem neue Schulden?
Wirtschaftsrat Recklinghausen fordert soliden Haushalt für NRW
Dr. Marcus Optendrenk MdL (Foto:Wirtschaftsrat)

Nachhaltig wirtschaften und keine weiteren Schulden auf Kosten der nachkommenden Generationen, so fasste Dr. Jürgen Schröder, Sprecher der Sektion Kreis Recklinghausen des Wirtschaftsrates der CDU e.V., die Forderungen des Unternehmerverbandes an die Haushaltpolitik des Landes zusammen. „Zudem benötigen wir eine Schuldenbremse in der Landesverfassung, die bei Verstößen auch Sanktionen vorsieht.“ 


Seinen Appell richtete er an den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk, der zu einem Gedankenaustausch mit den Unternehmern in die Engelsburg gekommen war. 


Seit über vier Jahrzehnten, so führte der Fachpolitiker aus, nehme das Land immer neue Schulden auf, die sich mittlerweile auf rund 140 Mrd. Euro beliefen. Zugleich habe man 139 Mrd. Zinsen gezahlt. Trotz kräftig sprudelnder Einnahmequellen plane die Landesregierung für dieses Jahr erneut Kredite in Höhe von weiteren 1,6 Milliarden Euro. Diesen Trend gelte es zu stoppen und durch eine seriöse Haushaltspolitik zu ersetzen. Angesichts historisch niedriger Zinsen könne das Land die Schuldenlast derzeit tragen, aber eine Erhöhung würde sich auf die Handlungsfähigkeit des Landes auswirken, warnte Optendrenk.


Aber auch jetzt sei der Haushalt mehr als nur auf Kante genäht. So sei für das Jahr 2016 ein Haushaltsüberschuss ausgewiesen worden, der aber sei nur durch Sondereffekte generiert worden. Nach wie vor sei der Haushalt strukturell nicht so ausgeglichen, wie es angesichts der Wirtschafts- und Steuerkraft des Landes zu vermuten wäre. Im Detail wies Optendrenk darauf hin, dass das Land die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weitergeleitet hätte. Auch bei den Pensionsrückstellungen werde getrickst, so dass allein neun Milliarden Euro bis 2015 fehlen werden. Zugleich plane die Landesregierung, notwendige Zukunftsinvestitionen zu reduzieren. Die Investitionsquote solle kontinuierlich von derzeit 9 Prozent auf 8,3 Prozent bis 2020 fallen. Der Investitionsstau werde sich weiter vergrößern, schloss Optendrenk. Er betonte, dass dies Auswirkungen auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens haben werde.