14. September 2015
Von der Flüchtlingskrise bis zur digitalen Revolution - wie sichern wir die Zukunft Europas?
Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, zu Gast beim Wirtschaftsrat Hamburg
Die europäische Gemeinschaft steht in diesen Wochen und Monaten vor der größten Bewährungsprobe seit mindestens 25 Jahren: Nach dem zähen Ringen um Griechenland ist der ungebremste Flüchtlingsstrom nach Westeuropa und vor allem in die Bundesrepublik das alles beherrschende Thema in Politik und Medien. Daran wird sich auch in den nächsten Monaten mit großer Wahrscheinlichkeit nichts ändern. Dabei steht Deutschland – von vielen hierzulande noch gar nicht bewusst wahrgenommen – schon längst vor der nächsten immensen Herausforderung: der digitalen Revolution.
Günther H. Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, spricht beim Wirtschaftsrat Hamburg über die digitale Revolution (Foto: Wirtschaftsrat)

 

Schlagworte wie Industrie 4.0, Internet of Things oder Big Data stehen für eine technologische Entwicklung, die jeden Lebensbereich und jeden Wirtschaftszweig grundlegend verändern wird. Für Europa und Deutschland geht es darum, die digitale Revolution entscheidend mitzuprägen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Wie das gelingen kann, erläuterte Günther H. Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, beim Wirtschaftsrat Hamburg. Er machte deutlich: „Die digitale Strategie der Amerikaner, die Realwirtschaft zu beherrschen, zielt in das Herz der deutschen Industrie, die in einer gewissen Lebensgefahr ist.“

 

Bevor es in Sachen Digitalisierung in medias res ging, äußerte der Europapolitiker sich zunächst zur aktuellen Flüchtlingskrise: „Klar ist, diese Willkommenskultur strahlt positiv, aber auch mit gewissen Botschaften aus. Viele machen sich auf den Weg.“ Oettinger unterstrich, dass sich die massenhafte Zuwanderung nur bremsen lässt, wenn sich die Bedingungen in den Herkunftsländern verbessern: „Wir müssen einen Beitrag leisten, dass für die Menschen, die ja nicht aus freien Stücken ihre Heimat verlassen, dort eine Perspektive – Sicherheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, bescheidene soziale Entwicklung, Handwerk, Arbeit – entstehen kann. Das ist die wichtigste Aufgabe einer Wertegemeinschaft, die Europa ist.“ Allerdings könne man das Thema Syrien nur zusammen mit Russland, der Türkei, dem Iran und den USA bewältigen. Nachdrücklich unterstrich der EU-Kommissar zudem die Forderung nach einer europäischen Flüchtlingsquote. So wie die Quote bei 16 deutschen Ländern und bei über 300 Landkreisen entlang des sogenannten Königssteiner Schlüssels Anwendung finde, sei auch eine Quote für Europa sinnvoll. „Darum kämpfen wir, dafür brauchen wir Mehrheiten im Rat und Parlament“, so Oettinger.

 

Von der Flüchtlingsthematik wandte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg sich der Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu. Einerseits zeigte er sich für das nächste Jahrzehnt optimistisch, dass die Auftragsbücher gut gefüllt sind und der soziale Wohlstand wächst. Andererseits kritisierte er: „Derzeit legen wir einige Saaten, die für das nächste Jahrzehnt – für Arbeitsmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, Produktivitätssteigerung, Wachstum, Beschäftigung – der falsche Weg sind. Die deutsche Agenda mit Mindestlohn, Rente mit 63, Betreuungsgeld und Maut genügt meinen Erwartungen an deutsche Möglichkeiten, aber auch an Grundlagen für Erfolg im nächsten Jahrzehnt, in keiner Form.“ 

 

Günther Oettinger kritisierte auch die mangelnde Reformbereitschaft in Deutschland. Ob Nachtflugverbot in Frankfurt, neue Startbahn in München oder Ablehnung der Olympischen Spiele in München – überall trifft man auf Widerstand, der sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Der Europapolitiker nannte weitere Beispiele, wie grüne und rote Gentechnik oder Fracking: „Wir sind gegen Fracking und merken gar nicht, dass teures Gas und teurer Strom unsere energieintensive Industrie in Wettbewerbsprobleme bringt.“ In Deutschland sei man sich einig, was man nicht wolle: Keinen Lärm, keine Infrastruktur, keine sichtbaren Windräder, keine Kern- und Kohlekraft.

 

Im Weiteren verglich Oettinger die Voraussetzungen in Deutschland mit denen der USA. Wie er darlegte, treiben vier Motoren die Vereinigten Staaten zu 2,5 bis 3 Prozent Wachstum an, während hierzulande Stagnation und bescheidenes Wachstum die Regel seien. Zu den vier Erfolgsfaktoren der USA zählen:

  • Motor Nr. 1 - Niedrige Energiepreise: Sowohl Gas als auch Strom sind in den USA halb so teuer wie in Deutschland. Für Unternehmen, die Energie für Wärme und Strom benötigen, ist das ein Nachteil. „Wir haben eine schleichende deindustrielle Entwicklung, die man ob der guten Gesamtlage noch nicht bemerkt“, mahnte der EU-Kommissar und verwies als Beispiel auf die erste Eröffnung eines Airbus-Werks in den USA vor wenigen Wochen.
  • Motor Nr. 2 – Demografie: Nach Japan hat Deutschland die älteste Gesellschaft der Welt. Die Altersstruktur in den USA ist deutlich heterogener, es gibt viel mehr „Digital Natives“. Mit Blick auf die Rente mit 63 sagte Oettinger: „Ein grandioser Schwachsinn. Wir sind als Geisterfahrer auf der europäischen Autobahn unterwegs. Wir müssten über die Rente mit 70  sprechen.“
  • Motor Nr. 3 – Kapitalstärke: Die amerikanischen Global Player Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft sind alle viel jünger als „der Stolz der deutschen Industrie“, wie etwa Bosch oder Siemens, haben aber eine doppelt so hohe Börsenbewertung wie alle deutschen DAX 30 zusammen. Überspitzt kommentierte Oettinger: „Wenn Sie von Google noch kein Übernahmeangebot bekommen haben, dann wissen Sie, dass Sie langweilig sind.“
  • Motor Nr. 4 – Digitale Überlegenheit: „Die Amerikaner haben eine Strategie. Die lautet, dass man die digitale Überlegenheit für Überlegenheit in der gesamten Realwirtschaft einsetzen kann“, erklärte der Politiker. Das Smartphone werde dabei „das zentrale digitale Steuerungsinstrument der Zukunft“. Von der digitalen Wertschöpfungskette profitiere Europa bislang „gleich Null.“ Die Geräte würden in den USA entworfen, in Asien produziert, in Europa verkauft und die gesammelten Daten direkt nach Amerika geschickt.

 

„Wir brauchen eine kluge Strategie, die nur europäisch geht“, so der EU-Kommissar. Die Digitalisierung schreitet weiter voran und hat nach dem Telekommunikationssektor längst den Mediensektor erfasst, was am Verschwinden der gedruckten Zeitung zugunsten von Onlinemedien deutlich wird. „Das heißt, Sektor für Sektor wird von der digitalen Revolution erfasst“, sagte der CDU-Politiker und verwies auf die digitalen Innovationen der diesjährigen IAA. Nach green cars und E-Mobility in den letzten Jahren stehen jetzt Big Data, connected cars und autonomous driving auf der Agenda. Daraus ergibt sich „eine digitale Wertschöpfung im Bereich Mobilität, die ist ungeheuer“, so Oettinger. Die Frage, wer im Zentrum der Mobilitätsdienste bleibt, ob es die etablierten Automobilhersteller sind oder Firmen wie Google, Facebook und Apple, „ist völlig offen.“

 

Um in der digitalen Revolution eine entscheidende Rolle zu spielen, sind aus Sicht des Digitalexperten drei Faktoren ausschlaggebend:

  • Infrastruktur: „Wir müssen Milliarden in das schnelle Internet, in leistungsfähige Datentransportwege, investieren“, forderte Oettinger. Die Straßen- und Schieneninfrastruktur sei gut, die digitale Infrastruktur aber schlecht. „Lieber Schlaglöcher als Funklöcher“, so seine Devise. Es brauche ein paneuropäisches, kontinentales, leistungsfähiges, digitales Netz, das aus allen möglichen Techniken bestehe, weil der Datentransportbedarf explosiv nach oben gehe. Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sei die Digitalstraße wichtiger als Schiene, Straße und Luftstraße.
  • Demografie: Unabhängig von Beruf und Alter müsse jeder über eine digitale Grundkompetenz verfügen. Deswegen brauche es digitale Aus- und Weiterbildung. Schon jetzt würden in Europa zehntausende IT-Spezialisten fehlen. „Raten Sie Ihren Kindern: Studiert IT“, legte der Referent seinen Zuhörern nahe.
  • Europäische Regeln: In Sachen Datenschutz und Datensicherheit ist Europa ein Flickenteppich. Im föderalen Deutschland hat zusätzlich jedes Bundesland seines eigenes Datenschutzgesetz. Dabei greifen die Gesetze der Länder, aber auch nationale Vorschriften schon gar nicht mehr richtig. „Das deutsche Datenschutzgesetz und die deutsche Hypersensibilität wird schlichtweg ausgehöhlt“, sagte Oettinger. Das geht auf Kosten der Rechtsklarheit und treibt Kosten in die Höhe. „Wir brauchen ein normales Maß an Datenschutz, damit Big Data in Europa möglich wird“, betonte der EU-Politiker. Noch wichtiger als Datenschutz sei aber die Datensicherheit. Hier geht es darum, sich vor Industriespionage zu schützen, Hacker abzuwehren und Störung bzw. Zerstörung zu vermeiden. Es gilt, sensible Daten – Kundendaten, Kalkulationsdaten, Marktdaten – zu schützen. Bislang wird das Thema Datensicherheit aber sträflich vernachlässigt. „Wer nicht morgens um 7.00 Uhr aufsteht, duscht und an Datensicherheit denkt, hat den Tag verpennt“, machte Oettinger auf plakative Weise deutlich.

 

Zum Abschluss seines Vortrags ging der EU-Kommissar noch auf das Thema Gründer- und Start-up-Szene ein. Er forderte, kreative Köpfe zu fördern, vor allem auch finanziell: „Wir sollten lieber, statt 23 Milliarden in Windräder und Solardächer zu stecken, den Betrag halbieren und die andere Hälfte in Start-ups geben.“ Es brauche eine andere Beziehung zur Förderung von digitalen Chaoten, „Kreativos im digitalen Sektor.“

Rund 130 Mitglieder und Gäste fanden sich in den Räumlichkeiten der XING AG ein (Foto: Wirtschaftsrat)

Im zweiten Teil der Veranstaltung folgte eine Podiumsdiskussion, bei der Günther Oettinger mit zwei erfolgreichen Hamburger Gründern, Stephan Uhrenbacher und Sebastian Diemer, über die Herausforderungen der Digitalisierung für die Hansestadt und über Maßnahmen zur Wahrung der deutschen und europäischen Wettbewerbsfähigkeit sprach. Die Moderation des Podiums übernahm Katharina Wolff in ihrer Funktion als Vorstandsmitglied des Wirtschaftsrates Hamburg. Sie selbst ist Managing Director ihrer eigenen, auf die digitale Wirtschaft spezialisierten Personalberatung premium consultants und unterstützt zusätzlich mit ihrer Beteiligungsgesellschaft Wolff Ventures junge Start-ups fachlich und finanziell.

 

Stephan Uhrenbacher ist bereits ein „alter Hase“ im Geschäft: Als Gründer erfolgreicher Digitalunternehmen wie Qype.com, 9flats.com und avocadostore.de eignete er sich weitreichendes Know-How an, welches er nun als Angel Investor und CEO des Inkubators Density Ventures an junge Gründer weitergibt. Sein aktuelles Projekt heißt FLIO, eine globale Flughafen-App, mit der Nutzer u.a. Informationen und Angebote am Flughafen erhalten.

 

Als Gründer und CEO des erfolgreichen Fintech-Unternehmens Kreditech bietet Sebastian Diemer seinen Kunden die Möglichkeit, auf der Basis der Analyse von „Big Data“ Kreditscoring in Echtzeit durchführen zu lassen. Einen großen Teil seines Umsatzes generiert das Unternehmen durch die Vergabe von Kurzzeitkrediten auf der Basis dieser Datenauskünfte.

 

Hamburg als europäisches Silicon Valley? Unwahrscheinlich, so der Konsens der drei Digitalexperten. Zum einen würden die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland erhebliche Investitionshemmnisse für junge Start-Ups aufbauen. Zum anderen verlangsame die fehlende europäische Harmonisierung von Regulierungsfeldern wie Datenschutz und  Urheberrecht eine dynamische Anpassung an die Anforderungen des technologischen Wandels. Außerdem sei die nötige IT-„Manpower“ schon lange nicht mehr in Deutschland zu finden – das Bildungssystem habe den Übergang von der Maschinenentwicklung zur Datenanalyse schlichtweg verschlafen.

 

"Wenn man sich Deutschland im Vergleich zu den USA anschaut, gibt es eine ganze Menge Restriktionen, warum Kapital erstmal nicht in Start-Ups fließen darf“, fasste Sebastian Diemer die hiesigen Investitionsbedingungen zusammen. Pensionskassen dürften nicht in Fonds investieren, die ihr Geld in Start-Ups anlegen. Insbesondere Wachstumsfinanzierungen für z.B. globale Expansionen seien in Deutschland darum schwierig zu generieren. 85 der 100 Millionen Euro an Eigenkapital, die Kreditech bisher eingesammelt hätte, seien beispielsweise aus dem angelsächsischen Ausland. Günther Oettinger betonte: „Wir Deutschen sind Risiko nicht gewohnt.“ Darum hätten wir traditionell strenge Regeln für Lebensversicherungen und Co. bezüglich Investments in Start-Ups. Aufgrund der niedrigen Zinsen seien die alten Geschäftspraktiken jedoch nicht mehr haltbar, darum müssten wir „in der Bandbreite der Geldanlagen lockerer werden und müssen Risiken akzeptieren. Start-Up Förderung ist Risikoförderung.“

 

Die Angst der heimischen Investoren vor verlustschreibenden Neugründungen versucht die deutsche Politik einerseits mit gezielten Zuschüssen und andererseits mit staatlichen Investitionen zu überbrücken. Katharina Wolff führte als Beispiel den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital an, nach dem private Investoren 20 Prozent ihres Investments in Neugründungen zurückerhalten. Die geförderten Unternehmen müssten allerdings ihre Geschäftstätigkeit in einer „innovativen Branche“ nachweisen. Diemer kritisierte in diesem Zusammenhang die fehlende Transparenz zur Förderfähigkeit: „Es sollte nicht Aufgabe des Staates sein, Start-Ups zu selektieren.“ Rechtliche Bindungen an Fonds mit staatlicher Beteiligung wie die IBB Beteiligungsgesellschaft oder den High-Tech Gründerfonds hätten ebenso  keine Zukunft. Es ginge viel einfacher: „Das Kapital frei fließen lassen. Dann muss man den Staudamm, den man vorne gebaut hat, hinten nicht wieder mit Wasserwegen auffüllen.“

 

Eine Förderung entlang von Steuerentlastungen sei dabei viel näher am freien Markt. Als positives Beispiel nannte Stephan Uhrenbacher das Enterprise Investment Scheme in England. Demnach würden Investoren 50 Prozent ihrer Investments auf ihre Steuerlast gutgeschrieben bekommen – ein scheinbar überzeugendes Argument für seine 10 derzeitigen Investoren, die allesamt aus London kommen.

v.l.n.r.: Stephan Uhrenbacher, Günther H. Oettinger und Sebastian Diemer diskutierten über die Herausforderungen der Digitalisierung für Hamburg. Katharina Wolff, Vorstandsmitglied des Wirtschaftsrates Hamburg, moderierte das Podium (Foto: Wirtschaftsrat)

Als weiteres großes Hindernis für die deutsche Digitalisierung stellten die Diskutanten den Fachkräftemangel im Feld der Informationstechnologien heraus. Insbesondere „Data Scientists“ und Experten für „User Experience Design und Product Design“ ließen sich in Deutschland nicht finden. Warum? „Nicht weil es in Deutschland kein geistiges Kapital dafür gibt, sondern weil es einfach diese Studienrichtung nicht gibt“, beschreibt Diemer das Kernproblem. Nicht mehr die „Berechnung der optimalen Fließbandlänge“, sondern „Was kann man mit diesen Daten anstellen?“ müssten in den Mittelpunkt des Curriculums gerückt werden. Im Ergebnis befände man sich im internationalen Kampf um IT-Absolventen. Als Beispiel nannte Stephan Uhrenbacher sein derzeitiges Team aus Entwicklern bei FLIO: Aus Tallin, Kiew, Indien, Frankreich und Osteuropa kämen sie. Selbstverständlich führe diese große räumliche Distanz der Mitarbeiter zu hohen Koordinationskosten für deutsche Technologieunternehmen. Die sagenumwobene „Blue Card“ spiele dabei laut Uhrenbacher kaum mehr eine Rolle: selbst der indische Entwickler verdiene in seinem Heimatland bereits mehr als die festgeschriebene 50.000 Euro-Grenze.

 

Warum gründet man dann überhaupt noch in Hamburg? Zunächst könne man laut Uhrenbacher feststellen, dass die Situation in Berlin kein bisschen besser sei. Vielmehr sei der Wettbewerb um Entwickler dort aufgrund der Vielzahl von Start-Ups noch intensiver. Die Hamburger Kultur zeichne sich zudem mit Ruhe und langfristiger Orientierung aus, zudem könne die Stadt weiterhin mit ihrer Mediennähe punkten. Aber Hamburg als deutsches Silicon Valley? Günther Oettinger stellte heraus, dass „Hamburg eine gewisse Grundlage hat, um im digitalen Sektor sich fortzubewegen und auch eine kreative Gesellschaft hat, tertiäre Bildung hat, auch als Standort zum Leben attraktiv ist.“ Aber in Deutschland versuche derzeit jedes der 16 Bundesländer sein eigenes Silicon Valley aufzubauen – eine Anstrengung, die wohl kaum von Erfolg gekrönt sein könne. Schließlich habe das Silicon Valley einen Umfang, der der Strecke Hamburg-Berlin entspräche. Langfristig seien vielmehr ein europäisches Netzwerk und eine europäische digitale Strategie gefragt, um die Abwesenheit eines zentralen „Silicon Valley Europas“ nicht zum Wettbewerbsnachteil werden zu lassen und die einzelnen Start-up Hotspots miteinander zu verknüpfen.

 

Die Digitalisierung eröffnet vollkommen neue rechtliche Problemfelder, die die Verfasser von Gesetzen vor vielen Jahren nicht einmal erahnen konnten. Sebastian Diemer führte als Beispiel das Urheberrecht an, im Speziellen die Diskussion darüber, wieviel Text von einem Presseartikel Google in seiner Vorschau anzeigen dürfe - für ihn ein klares Indiz dafür „wie absurd outdated die Gesetzgebung eigentlich ist.“ Um Standortvorteile für Deutschland und Europa zu schaffen, müsse sich „die Regulierung […] den digitalisierten Ansprüchen [anpassen]“. Ein weiteres Feld, dass dem technologischen Wandel hinterherhinke, sei der Datenschutz: Daten stellten ähnlich wie Geld eine Währung dar. Es müsse sichergestellt werden, dass die richtigen Leute mit den richtigen Absichten den Zugang zu den richtigen Daten erhielten. Sebastian Diemer forderte daher „nutzengerichtete[n] Datenschutz und keinen Schutz, der vor der eigenen Wettbewerbsfähigkeit schützt“. Im Gegensatz zur Hypersensibilität der Deutschen beim Thema Datenschutz, erfahre das Thema Cybersicherheit in der Öffentlichkeit kaum Beachtung. Insbesondere Transparenz- und Informationspflichten müssten implementiert werden, damit Datenüberfälle schneller erkennbar würden und Warnungen ausgesprochen werden könnten, so Oettinger. Beispiel: Der Hackerangriff auf den deutschen Bundestag im Mai dieses Jahres – diesen hätte man in der Zeitung suchen müssen, berichtete Diemer. Ein klarer Hinweis, dass „in der Bevölkerung noch das falsche Paradigma vorherrsche, was Daten sind, was Daten bedeuten.“

 

Die anschließende Fragerunde nutzten die rund 130 Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrates für gezielte Nachfragen an die Podiumsteilnehmer, z.B. inwieweit das geplante Freihandelsabkommen TTIP im Rahmen der Digitalisierung eine Rolle spielt. Vertieft wurden die Gespräche beim abschließenden Get-together, für das der Gastgeber des Abends, die XING AG, freundlicherweise Speis und Trank bereitstellte. 

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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