22. Januar 2015
Vorfahrt für Wirtschaftspolitik!
Neujahrstreffen des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen
Mit Unverständnis reagierte Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting, Sprecher der Sektion Düsseldorf des Wirtschaftsrates der CDU e.V., auf die Spendierhaltung der Großen Koalition: Mütterrente, Rente mit 63 und gesetzlicher Mindestlohn. Rund 150 Unternehmerinnen und Unternehmer sprachen sich für einen Kurswechsel aus.
v.l.n.r. Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting, Dr. Otto-Heinrich Blank, Dr. Helmut Miernik, Uwe Rittmann (Foto: Wirtschaftsrat)

„Die Mütterrente und die Rente mit 63 sind eine politische Rolle rückwärts!“ Schließlich würden kommende Generationen für diesen Luxus aufkommen müssen, warnte Dr. von Leoprechting und verwies auf den demografischen Wandel, der die Rentenversicherung weiter unter Druck setze. 


Besorgniserregend sei auch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns: „Der Mindestlohn stellt einen Eingriff in die Tarifautonomie dar und birgt erhebliche Gefahren für die zukünftige Beschäftigungsentwicklung.“ Dieser wirke wie ein bürokratischer Bremsklotz für kleine und mittelständische Unternehmen. Hinzu komme ein enormer behördlicher Aufwand: „Für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns durch den Zoll werden 1600 neue Mitarbeiter eingestellt, aber die Länder bauen Stellen für Polizisten ab.“


„Das Gelingen der Energiewende ist und bleibt eine Schicksalsfrage für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Hier mangele es der Politik an Verständnis für die wirtschaftliche Realität. „Der Wirtschaftsrat kämpft seit Jahren für mehr Realismus und hat stets vor den fatalen Folgen einer verfehlten Energiepolitik gewarnt.“ Erst jetzt, da der Schaden für die Wirtschaft und die enormen Kosten sichtbar werden, reagiere die Politik verspätet.


„2015 muss das Jahr der wirtschaftspolitischen Entscheidungen werden. Deutschland braucht einen Neustart statt rückwärtsgewandter Umverteilungspolitik“, unterstrich der Sektionssprecher und sprach sich für eine wirtschaftsfreundliche Kurskorrektur der Politik aus.