27. September 2017
Wahlnachlese zur Bundestagswahl vom 24. September 2017
Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel mit Daniel Caspary MdEP
Daniel Caspary MdEP spricht beim Wirtschaftsrat Brüssel (Foto: Wirtschaftsrat)

„Die Union mit starken Verlusten, die SPD auf dem Weg in die Opposition, die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag. Diese Bundestagswahl verändert leider die politische Landschaft in Deutschland“, begrüßte der Landesvorsitzende Christof-S. Klitz die Mitglieder des Wirtschaftsrates Brüssel und Herrn Daniel Caspary, MdEP und Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

„Die Union hat ihre strategischen Ziele erreicht, nämlich stärkste Kraft zu werden, gegen die Union kann keine Regierung gebildet werden und die Union hat den Auftrag der Regierungsbildung“, betonte Herr Caspary zu Beginn des Vortrags. „Dennoch besteht zum Feiern wenig Anlass“, fügte er hinzu. Mit knapp 33 Prozent, dem zweitschlechtesten Ergebnis in der Geschichte der CDU/CSU, sei es vor allem der Erfolg der rechtspopulistischen AfD, die mit rund 13 Prozent im nächsten Bundestag vertreten sein werde, was Sorgen bereite. „Das Wahlergebnis bringt natürlich die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Großen Koalition zum Ausdruck“, betonte Herr Caspary. Man müsse sich darüber Gedanken machen, wie der Staat in wichtigen Politikfeldern wieder Handlungsfähigkeit demonstrieren könne, so beispielsweise bei der Beschleunigung von Bauvorhaben und Infrastrukturprojekten, bei Abschiebungen und dem Ausbau des Bildungsstandortes Deutschland.

Nach Hochrechnungen wanderten über eine Million Wähler von der Union zur AfD, nur an die FDP hätten die Christdemokraten mehr Stimmen verloren. Dabei müssen man auch sehen, dass im letzten Bundestag die FDP gar nicht mehr vertreten gewesen sei, vergleiche man das jeweilige gemeinsame Ergebnis von CDU/CSU und FDP im Jahr 2013 mit dem von 2017 so müssen man sehen, dass insgesamt die Gesamtstimmen für das bürgerliche Lager im Großen und Ganzen gleich geblieben seien.

Die Ankündigung der SPD-Parteiführung, aufgrund des Wahlergebnisses, in die Opposition gehen zu wollen und eine Koalition mit der CDU/CSU kategorisch auszuschließen, halte er für schlechten parlamentarischen Stil.

Dr. Réné Höltschi, seit 1999 Wirtschaftskorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung in Brüssel mit Zuständigkeit für die Europäische Union sagte: “Die große Herausforderung für die Union sind die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen. Nachdem die SPD angesichts ihrer dramatischen Niederlage bereits abgesagt hat, bleibt Frau Merkel nichts anderes übrig, als mit FDP und Grünen Gespräche zu führen. Vor allem der CSU gefällt das gar nicht. Horst Seehofer hatte zuletzt immer Bedenken gegen ein Bündnis mit den Grünen geäußert. Zugeständnisse in Berlin könnten ihn in München Stimmen kosten.“ Des Weiteren betonte Herr Höltschi, dass trotz der anstehenden Koalitionsverhandlungen die europäischen Partner von der deutschen Bundesregierung eine Antwort auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erwarteten, wichtige Vorhaben in der EU dürften nicht durch zu langwierige Koalitionsverhandlungen in Berlin verschoben werden.