22. März 2021
Wahlprogramm der Grünen ist Ausflug in eine Parallelwelt
Wolfgang Steiger: Die Öko-Populisten positionieren sich ganz klar als Verbotspartei fern der bürgerlichen Mitte

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das Wahlprogramm der Grünen und befürchtet stark negative Auswirkungen für die Freiheit von Bürgern und Unternehmen. „Dieses Wahlprogramm liest sich wie ein Ausflug in eine Parallelwelt: Die Corona-Krise mit hohen neuen Schulden und bereits überbordende Sozialausgaben scheint es dort nicht zu geben“, wundert sich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Alles soll dem Klima-Diktat untergeordnet werden – natürlich per Verbot, oft unter Ausschluss marktwirtschaftlicher Kriterien, immer verbunden mit immensen Kosten. Selbstverständlich ist Klimaschutz wichtig, aber er kann gerade angesichts einer krisengeschüttelten Wirtschaft und eines ohnehin schon überstrapazierten Staatshaushalts nur maßvoll und marktwirtschaftlich gelingen.“

 

Der Wirtschaftsrat befürchtet, dass die Finanzierung des Investitionsprogramms der Grünen durch eine höhere Neuverschuldung und Steuererhöhungen nicht nur schwer auf der jungen Generation lastet, sondern auch den Mittelstand weiter schwächt. „Wieder einmal soll auch Durchschnittsverdienern und Mittelständlern durch die Einführung der Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes noch tiefer in die Tasche gefasst werden“, fasst Wolfgang Steiger zusammen. „Dabei kämpfen in dieser Krise viele Unternehmer um Betrieb und Arbeitsplätze, weil ihre Reserven aufgebraucht sind. Mit weiteren Schlagworten wie dem Mindestlohn von 12 Euro, einen Mietendeckel in ganz Deutschland oder der Abschaffung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte positionieren sich die Grünen ganz klar als Verbotspartei fern der bürgerlichen Mitte.“

 

Die Grünen wollen nicht zuletzt auch Mobilität, die Lebensader in einer globalisierten Welt, massiv verteuern. Das würde dazu führen, dass bestimmte Schichten der Bevölkerung sich zum Beispiel das Autofahren nicht mehr leisten können. „Wenn Mobilität zum Luxus wird, wackelt ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft“, warnt Wolfgang Steiger. „Damit würde einer wachsenden Anzahl von Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe genommen, denn nicht überall ist das öffentliche Verkehrsnetz so gut ausgebaut wie in Großstädten. Das ist sozialpolitisch brandgefährlich.“

 

Der Wirtschaftsrat appelliert deshalb an die CDU, sich der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Öko-Populisten zu stellen. „Wenn die Grünen in den Umfragen aufholen und mit diesem Programm bei der jungen Generation punkten können, liegt das auch an der mangelnden Konfliktbereitschaft der Union“, warnt Wolfgang Steiger. „Statt von einem schwarz-grünen Bündnis zu träumen, muss die CDU jetzt endlich angreifen. Dazu gehört, die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung endgültig zu den Akten legen und sich offensiv mit eigenen Zukunftskonzepten der politischen Auseinandersetzung zu stellen.“