09. Juli 2013
Anlässlich des heutigen Treffens der CSU-Bundestagsabgeordneten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
Warum eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge keinen Sinn macht

Die Forderungen der CSU nach einer eigenen PKW-Maut nur für Ausländer lehnt der Wirtschaftsrat der CDU aus folgenden Gründen ab:

 

- Anteil ausländischer Pkw zu gering: Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen ist zu gering, um mit deren Mautabgaben große Sprünge zu machen: Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Straßen wird laut ADAC bzw. BUND auf etwa 5 Prozent geschätzt.

 

- Erhebungskosten fressen mögliche Einnahmen auf: Eine Vignette etwa nach österreichischem Vorbild könnte geschätzte 200 bis 300 Mio. EUR von ausländischen Autobahnnutzern einbringen. Das entspricht etwa dem Betrag, den Herstellung, Verkauf und Kontrolle einer Vignette kosten würden.

 

- Ungleichbehandlung in- und ausländischer Pkw verstösst gegen EU-Recht: Ungleichbehandlungen aufgrund der Staatsangehörigkeit sind nach Art. 18 AEUV (Vertrag über die Arbietsweise der Europäischen Union) verboten.

 

Übrigens leisten ausländische Pkw mit ihren Tankstopps in Deutschland bereits über die Mineralölsteuer einen Beitrag für den deutschen Staatshaushalt.

 

Darüber hinaus gilt...

 

- Abkassieren: Bereits jetzt kassiert der Staat bei jedem Kilometer von deutschen Autofahrern. Die Einnahmen aus Mineralöl- (anteiliger Mehrwert-) und Kfz-Steuer summierten sich auf rd. 45 Mrd. EUR (IW Köln, 2011). Mit Einführung der Pkw-Maut müsste parallel eine massive Kompensation im Bereich Mineralöl-/Kfz-Steuer erfolgen und vor allem eine Zweckbindung der Mauteinnahmen durchgesetzt werden. Hier jedoch steht zu befürchten, dass die Politik mit leeren Versprechungen glänzt. Schon bei Einführung der Lkw-Maut war ein Zweckbindung versprochen, aber erst nach mehr als zehn Jahren Mauterhebung gehalten worden. Erst in dieser Legislatur wurde durchgesetzt, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht im regulären Bundeshaushalt versickern, sondern dem Straßenhaushalt zu Gute kommen.

 

- Maut-Umgeher verstopfen Landstraßen und Städte: Eine Maut würde ein Ausweichen auf Land- und nebengeordnete Straße  zur Folge haben. Neue Staus – vor allem in Ballungszentren wie dem Ruhrgebiet – sind vorprogrammiert.

 

- Klimaschutz wird nicht belohnt: Ob GPS- oder Vignettenlösung, die Maut hätte keinerlei umweltpolitische Wirkung, denn Vignette oder kilometergenaue Erfassung kosten das 3-Liter-Auto genauso viel wie den Geländewagen.

 

- Pendler, Landbevölkerung und Einkommensschwache im Nachteil: Vor allem eine kilometerbezogene Maut würde Vielfahrer (Pendler) stärker belasten. Einkommensschwache müssten zudem verstärkt auf das Auto verzichten.

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