09. Dezember 2020
Aus den Ländern (Baden-Württemberg): Was bedeutet der Green Deal für den Industriestandort?
Virtuelle Diskussion der Sektion Rottweil/Tuttlingen mit Dr. Andreas Schwab MdEP
Dr. Andreas Schwab MdEP im virtuellen Austausch mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrats. (Bild: WR)

Die sich abzeichnende Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte für Kraftfahrzeuge wird seitens des Automobillandes Baden-Württemberg kritisch betrachtet. In der Diskussionsveranstaltung wurden daher mögliche Umgangsweisen mit den zukünftigen Mehrlasten und Restriktionen, die auf die Unternehmen zukommen können, thematisiert. Außerdem konnten die Teilnehmer mit Dr. Andreas Schwab MdEP, Sprecher für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der EVP-Fraktion, über anstehende Entscheidungen des europäischen Parlaments, vor dem Hintergrund der deutschen EU Ratspräsidentschaft, sprechen.

 

Einleitend in die Debatte wird durch Dr. Martin Leonhard, Sprecher der Sektion Rottweil/Tuttlingen des Wirtschaftsrates, darauf aufmerksam gemacht, dass der deutsche Mittelstand bereits jetzt die Auswirkungen der ambitionierten Klimaziele spüre. Daraufhin erläutert Herr Dr. Schwab, dass der Green Deal unter anderem durch den Druck der Grünen Europagruppe zustande kam. Bei aller berechtigten Freude über Klimaziele, müsse aber auch eine Planungssicherheit für die Industrie gegeben sein, so Schwab. Deshalb verlangt er eine langfristige Planung bis 2050 und stellt gleichzeitig die Frage nach den Kosten dieser Klimaziele, welche laut ihm unter anderem eine gesteigerte Energieeffizienz und eine höhere Nutzung erneuerbarer Energien für Betriebe vorsehen. Des Weiteren wird laut dem EU-Abgeordneten bis 2030 mit weiteren Verschärfungen für Pkw und Nutzfahrzeuge zu rechnen sein.


Sektionssprecher Dr. Martin Leonhard führte durch das Gespräch mit Dr. Andreas Schwab MdEP. (Bild: WR)

Dr. Martin Leonhard fordert derweil eine allgemeinere Lösung und bringt als Beispiel China in die Diskussion ein. So seien 50% des Kohleverbrauchs weltweit auf China zurückzuführen, das somit einen entscheidenden Anteil an der Klimaveränderung hat. Die Klimaziele müssten daher globaler formuliert werden.  

In der anschließenden Debatte rund um den Green Deal und dessen Auswirkungen auf den Industriestandort Baden-Württemberg wurden vor allem mögliche Innovationen in den Vordergrund gerückt. So wurde unter anderem über den Dual-Fluid-Reaktor diskutiert, der in der Theorie eine sichere Kernenergie, ohne langlebigen atomaren Abfall, verspricht. Bisher ist dies allerdings noch Zukunftsvision. Schwab merkte hierbei an, dass solche Innovationen „akzeptanz- und mehrheitsfähig“ sein müssten, um die Diskussion voranzutreiben. Sinngemäß könne man nicht immer nur Recht haben, sondern das Ziel müsse auch sein, Recht zu bekommen. Die Industrie habe dabei in Deutschland einen großen Stellenwert und daher sollten hier Innovationsmöglichkeiten vorangetrieben werden. Abschließend führt der Abgeordnete an, man müsse sich auch im Zuge der Klimadebatte über mögliche Arbeitsplatzverluste im Klaren sein und dies bei aller Hitze der Debatte nicht aus den Augen verlieren.