02. November 2016
Was ist los in Deutschland? Warum findet Wirtschaftspolitik für den Mittelstand nicht mehr statt?
Ein Abend mit Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Lehrstuhl für politische Systeme und Systemvergleich am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden
Mit dieser provokanten Frage hatten Landesvorstand und Landesfachkommission Recht/ Mittelstand die Mitglieder eingeladen, um gemeinsam mit Prof. Werner J. Patzelt die Ergebnisse einer Masterarbeit der TU Dresden näher zu analysieren.
(Foto: Wirtschaftsrat)

Die politischen Rahmenbedingungen mittelständischer Unternehmen in Sachsen wurden im Rahmen einer explorativen Interview-Studie des Bäckerhandwerks untersucht. Ergebnis: Handwerk und Mittelstand fühlen sich in Wirtschaftsfragen vernachlässigt. Entscheidungen - oftmals mittlerweile aus Brüssel - sind intransparent, und ausufernde Verwaltung hemmt das Unternehmertum. Der kleinteilige sächsische Mittelstand fühlt sich in der Politik nicht berücksichtigt und dies, obwohl 99 % der sächsischen Wirtschaft dem Mittelstand zugerechnet werden können. Hierbei machen Klein- und Kleinstunternehmen über 90 % des Mittelstands, des Handwerks und auch des produzierenden Gewerbes in Sachsen aus. 74,4 % der Arbeitnehmer und 74 % der Auszubildenden waren in den mittelständischen Unternehmen Sachsens beschäftigt (2014), und 67,1 % des Umsatzes wurde dort 2014 erwirtschaftet.

 

Prof. Werner J. Patzelt überzeugte mit einer scharfen Analyse der Gründe für das Schattendasein des Mittelstandes und empfahl die Öffentlichkeitsarbeit zu überdenken.

 

  • Bundesweit ist im Politikbetrieb eine latente neomarxistische 68er-Grundüberzeugung zur Wirtschaft verbreitet. Hier hat sich über die letzten Jahrzehnte nach dem Wirtschaftswunder nichts zum Positiven verändert. Unternehmertum müsse kontinuierlich mit Regeln (= Gesetzen) im Zaum gehalten werden, um einem Manchesterkapitalismus vorzubeugen. Mittelstand hat auch bei den einzelnen Parteien keine sichere Heimat mehr.
  • Mittelstand sei selbstverständlich, so die verbreitete politische Einstellung auf Bundes- und Landesebene. Als ausgleichendes Bindeglied zwischen regionalen Kleinstunternehmen sowie den Großen bedarf es keiner besonderen politischen Fürsorge. Wenn entsprechende Unternehmen „bankrottgehen“, ist das systemimmanent und nur von sehr regional eingeschränkter Bedeutung.
  • Politik und damit Politiker sind getrieben von Wähler-Mehrheiten und Wahlperioden. Mittelständische Unternehmer sind dagegen zahlenmäßig eine Minderheit. Entsprechende Wirtschaftspolitik - die zudem noch recht komplex im Detail ins Arbeits-, Steuer- und Beihilferecht etc. hineinreicht - ist für entsprechende Politiker wenig populistisch und medial verwertbar. Politiker haben auch keinen beruflichen Wirtschaftshintergrund mehr. Politiker bevorzugen große Projekte mit einer begrenzten Anzahl von Partnern. Mittelstandspolitik erbringt auf Grund mühseliger Kleinarbeit keine unmittelbare Rendite und sichtbare Erfolge.
  • Für Medien und Öffentlichkeit ist der Mittelstand uninteressant. Er bietet keine großen Erzählungen, hat kein „Sex-Appeal“.

 

 

Prof. Werner Patzelt ermutigte die Anwesenden, eine strategische Öffentlichkeitsarbeit und Mittelstandskommunikation zu praktizieren. Mittelstand ist in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik stärker als aktiver, kreativer Wert der Gesellschaft mit ausdrücklichem Stolz herauszustellen. Im Mittelstand wird soziale Verantwortung wahrgenommen. Er ist der Garant für Wohlstand und soziale Sicherheit. Erst ein positiv besetztes Unternehmerbild gepaart mit entsprechendem öffentlichem Druck wird zu einer Wirtschaftspolitik für den Mittelstand führen, die mehr als Lippenbekenntnis ist.


Wirtschaftskompetenz muss sich wieder in den Parlamenten widerspiegeln. Die liberale Gesellschaftstheorie ist wieder zu beleben und eine liberale Bürgergesellschaft zu vermitteln, deren Vorzüge gerade auf das Gemeinwohl orientiert sind. Insofern sind Verbände und Vereinigungen genauso wertvoll wie Parteien.

 

Beim anschließenden get-together war daher allen Anwesenden klar, warum sich also der sächsische „Staatsminister für Arbeit“ nach einhelliger Meinung nur unzureichend um die mittelständischen Unternehmen kümmert. SMWA ist die gängige Abkürzung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Hieraus sollte sich eigentlich schon eine Priorisierung der Aufgaben ergeben. Aber der amtierende Staatsminister, Martin Dulig, sieht sich jedoch nach SZ-Meldung vom gleichen Tag vor allem als Arbeitsminister und schreibt sich als größten Erfolg seiner ersten zwei Jahre unter anderem die gesunkene Arbeitslosenquote zu. Dies führt er zurück auf seine sächsische Arbeitsmarktpolitik. Da sollte dann konsequenterweise, um Irritationen zu vermeiden, die Umbenennung des Ministeriums in SMGRAuS - Staatsministerium für Gute Richtige Arbeit und Sonstiges erfolgen. 

 

Wie groß wären seine Erfolge erst, wenn er verstehen und anerkennen würde, das gute Arbeit nur dort geleistet werden kann, wo gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bestehen, und - mit gleicher Inbrunst wie bei der Arbeitsmarktpolitik - auch die Wirtschaftsförderung in Sachsen vorangetrieben hätte. Hier muss noch was getan werden, so sein Kredo. Was und wie hingegen, lässt er auch nach zwei Jahren Amtszeit offen.

Prof. Dr. Werner J. Patzelt (Foto: Wirtschaftsrat)