10. November 2011
Landesfachkommission Mittelstand
Geldwäschegesetz: Augenmaß ist verloren gegangen
Deutliche Kritik am Entwurf eines „Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ („Geldwäschegesetz“) äußert jetzt in einem Positionspapier die Landesfachkommission ‚Mittelstand‘ im Wirtschaftsrat Hessen. „Im vorgelegten Entwurf ist an einigen Stellen jedes Augenmaß verloren gegangen, denn dem Mittelstand sollen Bürden in Form von Verwaltungsaufwendungen, Bürokratie und Kosten auferlegt werden, die am Ziel der Geldwäscheprävention völlig vorbeigehen“, heißt es u.a. in dem veröffentlichten Papier. „Hier droht das edle Motiv der verbesserten Sicherheit erkauft zu werden mit klaren Wettbewerbsbeeinträchtigungen des deutschen Mittelstandes. Dies gilt es unter allen Umständen zu vermeiden“.

Das  Übermaß an vorgesehenen Regulierungen sollte zumindest in folgenden Punkten abgewendet werden:

 

1)  Installation eines Geldwäschepräventionsbeauftragten nicht schon in Unternehmen ab zehn, sondern erst ab 250 Arbeitnehmern.

 

2) Schwellenwert für meldepflichtige Transaktionen nicht bereits 1.000 Euro, sondern - wie bisher bereits geregelt - ab15.000 Euro. Im bargeldfreudigen Deutschland  (dies charakterisiert unser nationales Zahlungsverhalten mehr als in anderen europäischen Staaten) müsste sonst schon eine durchschnittliche Tageseinnahme eines Wochenmarktverkäufers der im Entwurf geforderten umfangreichen Dokumentation zur Geldwäscheprävention unterworfen werden.

 

3) Keine unabdingbare, persönliche Meldepflicht des Geldwäschepräventionsbeauftragten unter Strafandrohung im Unterlassensfall in ein zentrales Melderegister. Das führt zu Denunziantentum, wie wir es sonst nur aus weniger demokratiefreundlichen Staatsformen kennen. Auch darf das Auskunftsrecht eines solchen Geldwäschepräventionsbeauftragten nicht über das vergleichbarer Berechtigter, beispielsweise das eines Betriebsratsvorsitzenden, hinausgehen.

 

4) Unbedingte Vermeidung des derzeit vorgesehenen Kosten- und Bürokratieaufwandes in unglaublicher Höhe. Der DIHK hat berechnet, dass von den deutschen Handels- und Industrieunternehmen für Installation, Schulung und Bereitstellung der durch die gegenwärtige Vorlage geforderte Infrastruktur 1,155 Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet werden müssten. Und dies nicht von den 30 Dax-Konzernen, sondern von den mehr als 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland, die von dieser Regelung neu betroffen wären.

 

Auskunftspflicht und Kontrolle müssen sein. Doch dieser Entwurf sieht dies in einem Ausmaß vor, bei dem der zu erwartende Schaden in keinem akzeptablen Verhältnis steht zum angestrebten Ziel.

 

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