15. Januar 2016
Wertstoffgesetz: Marktwirtschaftliche Prinzipien stärken statt Irrweg Rekommunalisierung beschreiten
Wolfgang Steiger: Die rot-grünen Länder setzen auf Staatswirtschaft statt wettbewerbsfähige Strukturen zu fördern

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz mehrerer grün-rot und rot-grün geführter Bundesländer, der heute im Bundesrat beraten wird. „Setzen sich diese Länder durch, wird vor aller Augen ein funktionierender Markt in eine Staatswirtschaft umgewandelt. Es ist ein Irrweg, wenn die Bundesländer jetzt auf eine Verstaatlichung bisher privat erbrachter und Leistungen im Bereich des Recyclings setzen. Sollte der Entschließungsantrag eine Mehrheit in der Länderkammer bekommen, besteht die Gefahr, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird“, warnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Geht es nach den Vorstellungen der Antragsteller, wird in Zukunft die Einsammlung der Wertstoffe von Ländern und vor allem den Kommunen geleistet. Dies ist bisher privat organisiert. Ziel des Antrages ist es, den Ländern und Kommunen wieder die volle Kontrolle zu geben. Zwar ist im Antrag die Möglichkeit zur Ausschreibung festgelegt. „Dies ist reine Kosmetik und soll nur davon ablenken, dass aktuell privatwirtschaftlich erbrachte Leistungen bei der Wertstoffsammlung verstaatlicht werden würden“, kritisiert Steiger. Da die Kommunen keine Mehrwertsteuer zahlen, könnten sie – so sie sich für eine Ausschreibung entscheiden – selbst mitbieten. Da Kommunen keine Mehrwertsteuer zahlen, haben sie immer schon einen Preisvorteil in Höhe der Mehrwertsteuer von 19 Prozent.


Ein weiteres Ziel der antragsstellenden Bundesländer ist es, dass die privat finanzierte „Zentrale Stelle“, die den Markt überwacht, durch eine staatliche Aufsichtsbehörde ersetzt wird. „Statt wettbewerbsfähige Strukturen und Arbeitsplätze zu schaffen, sollen Planstellen mit Steuergeld finanziert werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Länder einen Steuererhöhungsantrag im Bundessrat vorlegen, um solche Strukturen zu finanzieren“, erklärt Steiger.

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