25. November 2019
Wichtige Wirtschaftsrat-Forderung auf CDU-Parteitag beschlossen
Wolfgang Steiger: Die Einrichtung eines Vorsorgefonds mit staatlichem Siegel ist vorerst vom Tisch

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat beim Bundesparteitag der CDU gemeinsam mit weiteren Akteuren des Wirtschaftsflügels einen wichtigen inhaltlichen Erfolg erzielt. Der Vorschlag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für einen Vorsorgefonds mit staatlichem Siegel ist vorerst vom Tisch. „Eine entsprechende Festlegung konnte durch intensive Überzeugungsarbeit auch des Wirtschaftsrates verhindert werden“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Stattdessen sieht der Parteitagsbeschluss nun die Stärkung der privaten Altersvorsorge in privatwirtschaftlicher Initiative und die Schaffung von Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt vor.“ Ein staatlich organisiertes Vorsorgeprodukt kommt nur dann wieder ins Spiel, wenn die Verbreitung nicht auch ohne dieses Mittel erheblich ansteigt. „Ein Vorsorgefonds mit staatlichem Siegel wäre ein weiterer ordnungspolitischer Sündenfall gewesen. Der Staat soll als Schiedsrichter über die Einhaltung der Regeln des Marktes wachen, darf aber auch auf dem Altersvorsorgemarkt keinesfalls selbst mitspielen“, erklärt Wolfgang Steiger. „Andernfalls drohen Wettbewerbsverzerrungen zulasten der privaten Anbieter. Am effizientesten funktioniert die private Altersvorsorge privatwirtschaftlich und wettbewerblich, mit einem fairen Wettstreit zwischen verschiedenen Vorsorgeanbietern.“

Aus der Sicht des Wirtschaftsrates ist die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge statt der fortwährenden Aufblähung der umlagefinanzierten, in Zeiten der Bevölkerungsalterung nicht zukunftsfähigen gesetzlichen Rentenversicherung der richtige Weg. „Wenn schon bald die Babyboomer in den Ruhestand treten und immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen, stößt die gesetzliche Rentenversicherung brutal an ihre Grenzen“, warnt Wolfgang Steiger. „Umso dringender benötigen wir eine starke kapitalgedeckte, eigenverantwortliche Altersvorsorge und eine stärkere Beteiligung der Bürger am Produktivvermögen. Eine noch attraktivere Riester-Rente ist hierfür am besten geeignet.“

 

Lesen Sie hier die vollständigen Aussagen von Wolfgang Steiger in der Online-Ausgabe des Handelsblattes.

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