31. Januar 2019
Wichtiger steuerpolitischer Impuls der Union
Wolfgang Steiger: Der Vorstoß der Union ist ein wichtiges Aufbruchsignal für den Einstieg in eine umfangreiche Unternehmenssteuerreform

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt das Impulspapier der Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion ausdrücklich. „Es wäre fatal, vor dem Hintergrund der internationalen steuerpolitischen Entwicklungen und dem Spitzenplatz Deutschlands bei der Steuerbelastung von Unternehmen, nicht endlich anzufangen, den Wirtschaftsstandort Deutschland steuerpolitisch zukunftsfest zu machen“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

Das Impulspapier der Union greift wichtige Forderungen des Wirtschaftsrates auf. Zum einen gilt es, eine rechtsformunabhängige Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften - nach Möglichkeit nicht nur für nicht entnommene Gewinne – zu erreichen. „Die Einkommensteuer ist für Personengesellschaften die Unternehmenssteuer. Eine Besteuerung mit dem Spitzen- oder Reichensteuersatz zuzüglich des Soli beträgt aktuell bereits bis zu 48 Prozent. Und das obwohl als Personengesellschaft organisierte Unternehmer oftmals mit ihrem gesamten Privatvermögen haften. Hier geht es um den in allen Sonntagsreden so oft gepriesenen Mittelstand in Deutschland“, erklärt Wolfgang Steiger. „Handlungsbedarf ist daher mehr als gegeben: der Soli muss vollständig und für alle Steuerzahler abgeschafft werden, die Belastung der Unternehmen auf Unternehmensebene auf 25 Prozent gesenkt werden“, erklärt Wolfgang Steiger weiter.

 

Weitere wichtige, flankierende Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen sind der Abbau der überbordenden Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten, die Entfernung von Substanzbesteuerungselementen aus der Gewerbesteuer, die Anpassung der im Steuerrecht genutzten Zinssätze an die Marktrealitäten, die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung sowie die Beibehaltung der Abgeltungssteuer auch für Zinseinkünfte.

 

Aus Sicht des Wirtschaftsrates ist es für die deutsche Wirtschaft gerade in Zeiten leicht abkühlender Konjunktur wichtig, positive Signale aus der Politik zu erhalten. „Sozialistische Umverteilungsphantasien von Bundesminister Scholz, der in Zeiten der höchsten jemals erzielten Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüssen von über 60 Milliarden Euro im Jahr 2018, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorschlägt, ist daher dringend eine klare Absage zu erteilen“, macht Wolfgang Steiger deutlich.

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