01. März 2012
Wie immer: Bürger zahlen die Zeche
Remondis-Chef beleuchtet Auswirkungen der Rekommunalisierungswelle
„Wie immer zahlen wir Bürger die Zeche.“ Herwart Wilms, Geschäftsführer der REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG, wies auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates in Frankfurt auf die Gefahren der aktuellen Rekommunalisierungs- welle hin.
Herwart Wilms (Mitte) sprach auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates (Foto: Wirtschaftsrat)

Wilms sprachim Rahmen einer Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises „Mehr Privat für einen starken Staat“ im Wirtschaftsrates Hessen über Auswirkungen der sich zunehmend bemerkbar machende Rekommunalisierungswelle. Er betonte: „Ein effektiver Staat muss sich auf seine hoheitlichen Kernaufgaben konzentrieren.“ Zur Zeit spiele der „Schiedsrichter“ allerdings auffallend selber mit. Dies widerspreche dem Subsidiaritätsprinzip und benachteilige Privatunternehmen gegenüber kommunalen Trägern.

 

Der Remondis-Geschäftsführer kritisierte, dass der Staat in der öffentlichen Meinung immer häufiger die Rolle des „Problemlösers“ einnehme. Vor allem auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise sei der Ruf nach einem starken Staat immer lauter geworden. Diesen könne man aber nicht mit immer weiter reichenden Eingriffen des Staates in den Markt erreichen.

Vielmehr zeigten Privatisierungsprojekte der jüngeren Vergangenheit durch sinkende Preise, innovative Produkte, eine Verbesserung des Leistungsangebotes sowie eine Optimierung der Servicekultur hervorragende Chancen für Bürger und Unternehmen.

 

Vor allem bei Ländern und Kommunen zeichne sich ein besorgniserregender Trend zur Rückverstaatlichung ab. Viele Gebietskörperschaften erbrächten mittlerweile unter dem Vorwand der Daseinsvorsorge haushaltsnahe Dienstleistungen wieder in Eigenregie, hebelten so die Gebührentransparenz aus und zerstörten im schlimmsten Fall sogar Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft, so Wilms.

 

Dr. Bernhard Knaf, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Hessen, begrüßte die Anwesenden und sagte, der Wirtschaftsrat forderte, die krisenbedingte Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten sei zeitlich so eng wie möglich zu begrenzen. Mit einem Ausstieg sei noch in dieser Legislatur zu beginnen. Zudem seien die Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand generell zu überprüfen und die Privilegierung öffentlicher Unternehmen, etwa im Steuerrecht oder in Finanzierungsfragen, zu beenden. In diesem Zusammenhang wies Knaf auf die kürzlich vom hessischen Landtag beschlossene Änderung des § 121 der hessischen Gemeindeordnung hin, die den Kommunen ein stärkeres wirtschaftliches Engagement bei der Nutzung erneuerbarer Energien ermöglicht hat. Hier sei es dem Wirtschaftsrat mit großem Engagement immerhin gelungen, die Anteile der Öffentlichen Hand auf bis zu 50 Prozent zu beschränken.