Wie verändert sich vor dem Hintergrund der kommenden EU-Datenschutzverordnung und der Entscheidung des EuGH zu Safe Harbor zukünftig der Datenschutz für deutsche Unternehmen und Bürger?

Gemeinsam mit dem IT-cluster Mitteldeutschland informierten die sächsische Landesfachkommission IT-Netzpolitik sowie die Landesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft des Landesverbandes Sachsen-Anhalt zahlreiche Mitglieder und Gäste zu anstehenden Neuerungen.

v.l.n.r.: Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz; Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt; Wolfgang Brinkschulte, Leitender Wirtschaftsredakteur beim Mitteldeutschen Rundfunk; Andreas Schurig, Sächsischer Datenschutzbeauftragter; Dr. Heralt Hug, Datenschutzspezialist der Kanzlei CMS Hasche Sigle (Foto: Wirtschaftsrat)

In den Kanzleiräumen von CMS Hasche Sigle im „Steilen Zahn“, dem City-Hochhaus Leipzig, direkt am Augustusplatz in der Innenstadt, führte Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, zunächst aus, welche Veränderungen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung und das EuGH-Urteil konkret anstehen. Es folgte eine Diskussionsrunde, moderiert durch den leitenden Wirtschaftsredakteur beim Mitteldeutschen Rundfunk, Wolfgang Brinkschulte, an der sich neben Dr. von Bose, der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig sowie Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, sowie Dr. Heralt Hug, Datenschutzspezialist der Kanzlei CMS Hasche Sigle, beteiligten.

„Zunächst einmal ist es sicher für die Wirtschaft zielführend, wenn beim Thema Datenschutz eine europaweite Harmonisierung angestrebt und umgesetzt wird“, resümiert Marcus Putschli, Vorsitzender der sächsischen Landesfachkommission IT-Netzpolitik den Nachmittag. „Die digitale Entwicklung erfolgt rasant. Die Gesetzgebung kann hier offensichtlich durch diese Geschwindigkeit nur hinterherhinken. Damit sich Unternehmen aus Deutschland und Europa mit digitalen Geschäftsmodellen behaupten und sich auch die hiesigen Start-ups zu Globalplayern entwickeln können, ist ein, diese Tatsachen berücksichtigender, harmonisierter Datenschutz erforderlich. Insbesondere das Marktortprinzip für die Unterwerfung in diese Datenschutzregeln bildet hierfür eine tragende Säule, um einen fairen Wettbewerb für Unternehmen auf dem europäischen Markt zu gewährleisten. Unternehmen sollten sich schon jetzt auf die Veränderungen einstellen und ermitteln, wo es Anpassungsbedarf gibt, da sicher ist, dass die Regelungen nach dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und den Landesdatenschutzgesetzen durch die zu beschließende EU-Datenschutzgrundverordnung hinfällig werden.“