11. Mai 2016
Digitale Agenda auch im Strafrecht
Justizministerin Kühne-Hörmann beim Offenbacher Unternehmerfrühstück
Mit Eva Kühne-Hörmann MdL, Staatsministerin im hessischen Ministerium der Justiz, hatte der Sektionsvorstand Offenbach/Dieburg des Wirtschaftsrates Hessen eine hochkarätige Vertreterin der Landesregierung zu Gast. Beim Offenbacher Unternehmerfrühstück referierte die Ministerin über digitale Bedrohungen und Cyberwar sowie entsprechende Handlungsoptionen des Rechtsstaats.
Eva Kühne-Hörmann MdL (Foto: Wirtschaftsrat)

„Cyber-Kriminalität ist Kriminalität in Nadelstreifen“, so beschrieb Landesministerin Eva Kühne-Hörmann die Täterstruktur im Internet, welche sich statistisch durch sämtliche Altersklassen ziehe. Nicht nur junge, auch überraschend viele ältere Menschen begingen digitale Straftaten und nutzten erschlichene Geldbeträge häufig als Zubrot. Als zentrales Problem einer adäquaten Strafverfolgung nannte Kühne-Hörmann vor allem das geringe Interesse der Geschädigten Anzeige zu erstatten. So sähen betroffene Unternehmen häufig von einer Anzeige ab, da sie die entstandenen Schäden selten dokumentierten und sich um die ökonomischen Folgen eines möglichen Bekanntwerdens sorgten. Doch „ohne Geschädigte, welche die Cyberattacken anzeigen, kann es keine Strafverfolgung geben“, mahnte die Ministerin der Justiz.

 

Als zentralen Punkt ihrer Ausführungen präsentierte die Ministerin ihr Anliegen zur Reformierung des Straftatbestands der Datenhehlerei: „Ladendiebstähle werden oftmals deutlich höher bestraft als schwerwiegende Vergehen im Bereich Cyberkriminalität. Hier muss man sich fragen, ob die Gesetzeslage verhältnismäßig und noch zeitgemäß ist.“ Hessen habe sich hierzu im Bundesrat für eine Anpassung des Straftatbestands der Datenhehlerei stark gemacht, denn „im Zeitalter der Digitalisierung bedarf es auch im Strafrecht dringend einer digitalen Agenda“.

 

Auch das Thema „Cyberwar“ gewinnt für das Hessische Justizministerium zunehmend an Bedeutung. In Kooperation mit anderen Landes- und Bundesministerien und gemeinsam mit den europäischen Nachbarn verteidige man den demokratischen Rechtsstaat auch im digitalen Raum. „Neben der Verteidigung von Spionageversuchen ausländischer Geheimdienste stehe die Bekämpfung des IS-Cyberkrieges im Vordergrund“, erklärte Justizministerin Kühne-Hörmann. Einerseits versuche die digitale Abteilung des IS-Terrors regelmäßig Netzwerke westlicher Einrichtungen zu attackieren, andererseits nutze die Miliz die globale Reichweite des Internets für ihre Propaganda. Angesichts von 25 bis 30 Tausend ausländischer IS-Kämpfer in Syrien und Irak, davon rund 700 Deutsche, müsse diese Bedrohung ernst genommen werden. Nicht nur die Bundeswehr mache mit ihrer aktuellen Werbekampagne um „digitale Kräfte“ gegen Verbrechen im Internet mobil.

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Landesgeschäftsführer
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