16. Februar 2017
Wir brauchen deutlich schärfere Regeln im Streikrecht
Wolfgang Steiger in der WELT

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert angesichts der derzeitigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst, zu denen Ver.di kurz vor der dritten Verhandlungsrunde im diesjährigen Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder aufgerufen hat, deutlich schärfere Regeln im Streikrecht. "Auch wenn immer mit dem Finger auf Piloten- und Lokführergewerkschaften gezeigt wird, Verdi- und GEW-Streiks wirken sich oft wesentlich schädlicher für die Volkswirtschaft aus", zitiert die WELT Wolfgang  Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nähmen meist das ganze Land in Haft für ihre Forderungen und nicht nur die Arbeitgeber wie die Industriegewerkschaften. "Deshalb müssten für den gesamten Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge im Streikrecht deutlich schärfere Regeln gelten und die Schwelle für Streiks höher gelegt werden", fordert Wolfgang Steiger. Gesetzlich verpflichtende Schlichtungen bei gescheiterten Verhandlungen seien dafür ein richtiger Weg. Kritisch sei auch, dass Warnstreiks von Verdi & Co. inzwischen immer weiter ausarten. "Hier brauchen wir deshalb eine gesetzliche Klarstellung."

 

"Warnstreiks treffen die Bevölkerung und die Wirtschaft empfindlich. In Berlin können Eltern ihre Kinder nicht in die Schule oder Kita bringen, in Brandenburg kommen Pendler nicht zur Arbeit", sagt Wolfgang Steiger. Dabei zeigt sich seit einigen Jahren, dass die Streiks gerade im öffentlichen Dienst deutlich zunehmen und das Streikrecht zunehmend missbraucht wird: so wurden Warnstreiks während laufender Tarifverhandlungen früher wesentlich seltener und nur stundenweise eingesetzt. "Heute gehören ganztägige Warnstreiks als Begleitmusik zu laufenden Verhandlungen zum Tarifritual."

 

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