12. September 2017
Wir brauchen ein geeintes Europa!
Bundestagspräsident Nobert Lammert MdB bei der Regionaltagung Ruhrgebiet des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen
Prof. Dr. Norbert Lammert MdB (Foto: Wirtschaftsrat)

Pointiert, scharfsinnig und mit feindosierter Ironie: Professor Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, machte seinem Ruf als exzellenter und nachdenklicher Redner alle Ehre, als er Gast des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Bochum war. Die dortige Sektion Bochum/Mittleres Ruhrgebiet hatte zur Regionaltagung eingeladen, Ort des Treffens war das Bochumer Traditionsunternehmen Gebr. Eickhoff Maschinenbau und Eisengießerei GmbH.

Sektionssprecher Wolfgang Summerer (Foto: Wirtschaftsrat)

Krisen und Herausforderungen der aktuellen Politik im europäischen Kontext beleuchtete der scheidende Bundestagspräsident in seinem Vortrag. An denen mangelt es derzeit nicht: Der Brexit, Russlands Eingreifen in der Ukraine, die Migrationswelle, das autoritäre Erdogan-Regime – „und das ist ein vorläufige und unvollständige Aufzählung“, so Lammert. Wie begegnet die Politik diesen Erscheinungen? Bestimmt nicht, in dem sie sich auf die Grenzen des Nationalstaates zurückzieht. Der Brexit, der genau das verfolge, ist für Lammert „das Musterbeispiel missratener Politik“. Lammert weiter:  „Der ehemalige Premier John Major hat gesagt, mit dem Austritt hat das Vereinigte Königreich zum ersten Mal seit 300 Jahren keinen Einfluss mehr auf die Weltpolitik. Genauso ist es.“

(Foto: Wirtschaftsrat)

Die Werte des Westens – Demokratie, Marktwirtschaft – können nur in der globalisierten Welt bestehen, wenn man sie gemeinsam vertritt, so Lammert. Dabei müsse Deutschland nach dem Ausscheiden Großbritanniens bereit sein, eine größere Rolle in Europa zu übernehmen. „Wir werden uns nicht drücken können. Die Neigungen, Schweiz zu spielen, ist allenfalls niedlich.“  Nur mit einem starken und einigen Europa könne man die Herausforderungen meistern: „Wir spielen die Rolle gemeinsam – oder wir haben sie hinter uns.“ Lammert warb eindringlich dafür, „die Stabilität und die Leistungsfähigkeit unseres Landes“ nicht als selbstverständlich zu erachten. „Die Demokratie steht nicht unter Denkmalschutz“, betonte Lammert mehrfach.

 

Norbert Lammert wäre nicht Norbert Lammert, wenn er nicht fast beiläufig das ein oder andere Bonmot eingestreut hätte. Sei es, indem er die Diskussion über das nicht ganz einfach zu durchschauende verfassungsmäßige Verhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten so kommentierte: „Damit ist die Konfusion auf ein noch höheres Niveau gehoben.“ Oder, indem er die parlamentarische Bestätigung der EU-Kommissare mit den Rechten des Deutschen Bundestages verglich,  der, anders als das Europaparlament,  nur die Regierungsspitze bestimmt:  „Wir wählen den Kanzler – vorzugsweise die Kanzlerin.“