29. Dezember 2017
Wir brauchen ein transparentes Einwanderungsgesetz
Namensbeitrag im Weser Kurier

Die Migrationspolitik ist ein wahlentscheidendes Thema gewesen und hat unsere Gesellschaft gespalten. Die Flüchtlingskrise ist auch ein Grund dafür, dass eine Partei am rechten Rand in den Bundestag eingezogen ist. Gerade beim Thema Familiennachzug muss die nächste Bundesregierung deshalb Wege finden, damit sich der Spalt in unserer Gesellschaft wieder schließt und die Wähler zu den Parteien zurückfinden, die unser Land tragen.

 

Zuwanderung per se ist nichts Schlechtes. Ganz im Gegenteil: Die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften, die sich integrieren wollen, ist gut und notwendig für unsere Wirtschaft. Denn schon heute ist der Fachkräftemangel die Wachstumsbremse Nummer eins, wenn Deutschland nicht entschieden gegensteuert.

 

Wir brauchen ein transparentes Einwanderungsgesetz, mit dem wir den gesteuerten Zuzug qualifizierter Fachkräfte forcieren und uns wie andere Einwanderungsländer um Menschen bemühen, die auf unserem Arbeitsmarkt fehlen. Dennoch ist es leider eine Mär, dass unser Fachkräftzwueproblem über die Flüchtlingspolitik zu lösen ist, da es den Geflüchteten häufig an sprachlicher und fachlicher Bildung fehlt, die auf unserem Arbeitsmarkt gefordert ist. Klar ist aber: Jeder, der politisch verfolgt ist oder aus seinem Heimatland vor Krieg flüchten muss, kann bei uns Zuflucht finden.

 

Unsere Integrationskapazitäten sind allerdings nicht unbegrenzt. Deshalb müssen wir die wenigen Steuerungsmög lichkeiten nutzen und den Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiterhin aussetzen. Denn wenn im März 2018 die Aussetzung für den Nachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ausläuft, könnten nach Schätzungen der Bundesregierung 200000 bis 300000 Angehörige aus Syrien und dem Irak zu uns kommen. Die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung würde womöglich weiter erodieren. Das müssen wir verhindern, um den wirklich Hilfsbedürftigen auch weiterhin beizustehen.

 

Eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wollen wir nicht. Wer illegal nach Deutschland kommt, um von unseren Sozialleistungen zu profitieren, muss deshalb zügig abgeschoben werden. Leider verstärken lange Verfahrensdauer und die unzureichende Abschiebepraxis mancher Bundesländer wie auch in Bremen die Anreize nach Deutschland zu kommen. Auch der Familiennachzug führt im Ergebnis dazu, dass Flüchtlinge, die eigentlich nur temporär Schutz finden sollen und nach Ende des Krieges in ihrer Heimat zum Wiederaufbau dringend benötigt werden, den Wunsch entwickeln, dauerhaft hier zu bleiben. Das ist nicht Sinn und Zweck des Flüchtlingsschutzes.

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