„Um die Schuldenbremse in den Ländern einzuhalten, darf es keine Tabus geben. Alles muss auf den Prüfstand - auch die Zusammenlegung von Bundesländern in Kalkül gezogen werden.“ Eine wie von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Umnutzung des Solidaritätszuschlages zu einer zweckgebundenen Abgabe zum Abbau der Staatsverschuldung in den Ländern, lehnt der Wirtschaftsrat ab. Steiger: „Die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen.“

„Ziel für die nächste Legislaturperiode muss es sein, in einer Föderalismuskommission III die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. Es geht nicht darum, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen, aber er gehört weiterentwickelt: Es muss sich für die Bundesländer auszahlen, solide zu wirtschaften und die Stadtstaaten dürfen nicht länger bevorzugt werden“, fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Sowohl Geber- als auch Nehmerländern müsse künftig mehr von jedem zusätzlichen Steuer-Euro in ihren Haushalten verbleiben.

 

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Pressemitteilung vom 05.08.2013