13. Mai 2019
"Wir brauchen einen Perspektivenwechsel in der Bildungspolitik"
Hauptstadtfrühstück mit Ministerpräsident Daniel Günther MdL
Im Mittelstand und Handwerk ist in den letzten Jahren der Mangel an Fachkräften stark angestiegen. Um dem entgegenzuwirken, sprach sich Daniel Günther MdL, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, beim Wirtschaftsrat für das Leistungssystem in Deutschland aus. Es sei nicht notwendig, dass jeder die Allgemeine Hochschulreife besitze: „Es führt doch zu nichts, wenn wir Matheaufgaben und Deutschdiktate immer einfacher gestalten, damit das Abitur leichter wird – das schafft uns nicht mehr Fachkräfte“, so der Ministerpräsident.
Landesvorsitzender Dr. Nikolaus Breuel mit Ministerpräsident Daniel Günther (Foto: Jens Schicke)

Neben der Bildungspolitik kam Günther auch auf die Wohnungsmarktpolitik, die Energiepolitik und die Infrastruktur zu sprechen. Besonders ersteres ist in Berlin ein heiß diskutiertes Thema. Der Ministerpräsident betonte, dass eine Mietpreisbremse keine Wohnungen baut: „In Schleswig-Holstein werden wir die Mietpreisbremse nun abschaffen. Der Markt gehört angekurbelt und die Kommunen gestärkt, damit mehr gebaut wird“.

 

Um international in der Energiepolitik eine Vorreiterrolle einzunehmen, forderte Günther ein alternatives Agendasetting und einen anderen Rahmen. Es dürfe auch nicht die Realität aus den Augen verloren werden: „In Schleswig-Holstein müssen wir Windkraftanalgen abschalten, weil sie mehr produzieren, als wir in unserem Bundesland verbrauchen. Und in Richtung Süden können wir den Strom nicht transportieren, weil die Netzleitungen fehlen.“ Günther glaubt nicht, dass in den kommenden 10 Jahren genügend Leitungen vorhanden sein werden.

 

In der Infrastrukturpolitik forderte er, das Planungsrecht zu überarbeiten. Genehmigungen und Gerichtsverfahren würden zu lange dauern. Bis Entscheidungen getroffen werden, verändere sich die Rechtslage und man müsse von vorne beginnen.

Daniel Günther forderte eine realistische Sichtweise auf die Energiepolitik (Foto: Jens Schicke)

Günther sprach sich auch für eine Jamaika-Koalition im Bund aus und bedauerte, dass die Verhandlungen im Herbst 2017 gescheitert sind. In Schleswig-Holstein arbeite man erfolgreich zusammen: „Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen gegenseitig Gewinnerpunkte gegönnt. Niemand möchte doch mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner arbeiten“, so der Ministerpräsident.

Drittes Hauptstadtfrühstück im Jahr 2019 (Foto: Wirtschaftsrat/ Reto Pikolin)