16. Januar 2015
"Wir brauchen wirtschaftspolitischen Neustart"
Generalsekretär Wolfgang Steiger schildert Positionierung des Wirtschaftsrates
2015 müssen die politischen Weichen nach Meinung des Wirtschaftsrates Deutschland auf Zukunft gestellt werden. Generalsekretär Wolfgang Steiger nannte jetzt in Heusenstamm anlässlich eines Unternehmerfrühstücks der Sektion Offenbach/Dieburg Schwerpunkte, um den Standort Deutschland zu stärken: u.a. Investitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur. „Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Neustart“. Das vorige Jahr sei ein verlorenes gewesen. „Was wir aus Berlin bekamen, war Steinzeit im negativen Sinn“, kritisierte Steiger die Bundesregierung.

Eine besondere Bürde bedeute das jüngste „Rentenpaket“, das in den kommenden Jahren mit rund 430 Mrd. Euro zu Buche schlage. Die Rente mit 63 sei ein großer Fehler. Der Wirtschaftsrat mache sich für eine „Flexi-Rente“ und in dem Zusammenhang für längere Arbeitszeiten stark. „Im Jahr 2030 hat jeder Arbeitnehmer seinen eigenen Rentner“, sagte Steiger.


Weiter sei die Fragte zu beantworten, wie der Arbeitsmarkt so gestaltet werden könne, dass die positiven Entwicklungen nicht an den Langzeitarbeitslosen vorbei ginge. Die Politik müsse weiterhin im Bereich Soziales vom „Kopf wieder auf die Füße“ gestellt werden. Seit 1969 seien die Ausgaben hier von 35 Mrd. auf über eine Billion Euro gestiegen. Hart setzte sich Steiger auch mit dem „Bürokratie-Monster Mindestlohn“ auseinander. „Gut gemeint, aber schlecht gemacht“, so sein Urteil. „Enorme Probleme“ brächten ebenfalls die marode Verkehrsinfrastruktur („Das Land fährt auf Verschleiß“) und die Energiewende („Muss auf ein marktwirtschaftliches Fundament gestellt werden“). 


Nach Meinung des Generalsekretärs werde der Plan von EZB-Präsident Draghi, in großem Stil Staatsanleihen aufzukaufen, „fatale Folgen haben“. Diese Methode den Euro zu stärken, sei nur für einen Übergang denkbar. Ansonsten werde das zum System. 


Steiger beleuchtete aber auch die positiven Entwicklungen. So sei der ausgeglichene Haushalt „ein großer Erfolg“ ebenso wie die gute Lage am Arbeitsmarkt („Hierfür hat freilich Rot/Grün mit Hartz IV die wichtigste Grundlage geschaffen“). Außerdem sei zugesichert, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen gebe. 


Zur Politik der hessischen Landesregierung meinte Steiger, das erste Jahr habe gezeigt, dass auch mit einem linken Koalitionspartner vernünftig gearbeitet werden könne. Der Umgang miteinander sei beispielhaft auch für den Bund. 

Kontakt
Michael Dillmann
Landesgeschäftsführer
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