31. Oktober 2016
"Wir verlassen die EU, aber nicht Europa"
Der britische Botschafter, Sir Sebastian Wood KCMG, sprach beim Wirtschaftsrat Hamburg über den Brexit und seine Folgen
Seit dem Brexit-Referendum im Juni herrscht sowohl auf dem „EU-Festland“ als auch in Großbritannien Unsicherheit über die Folgen. Der Wirtschaftsrat Hamburg lud den britischen Botschafter Sir Sebastian Wood KCMG, den Europa-Abgeordneten David McAllister und Hans-Hartwig Blomeier, Leiter des Londoner Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, zum Gespräch ein, um mehr Klarheit über den Verhandlungsprozess und seine wirtschaftlichen Konsequenzen zu erhalten.
Sir Sebastian Wood KCMG, britischer Botschafter in der Bundesrepublik (Foto: Wirtschaftsrat)

Der 23. Juni 2016 markiert einen Umbruch in der Geschichte der Europäischen Union, dessen Konsequenzen derzeit nur schwer abzuschätzen sind: Die britische Bevölkerung entschied sich mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union. Wie die neue Premierministerin Theresa May bereits verkündete, wird Großbritannien Ende März 2017 den Artikel 50 des EU-Vertrags in Anspruch nehmen und die Austrittsverhandlungen offiziell einleiten. Bisher weiß noch niemand genau, wie diese Verhandlungen verlaufen werden und welche Auswirkungen sie auf die britische und die europäische Wirtschaft haben werden. Weder das britische Department for Exiting the European Union noch die europäischen Institutionen lassen sich bislang in die Karten schauen. Vom wirtschaftlichen Ruin Großbritanniens bis hin zum Wirtschaftswachstum trotz Brexit sind zumindest in volkswirtschaftlichen Prognosen sämtliche Szenarien vertreten.

 

Um Klarheit in die Brexit-Diskussion zu bringen, lud der Wirtschaftsrat Hamburg Vertreter aus Berlin, Brüssel und London zum Gespräch im Rahmen einer Mittagsveranstaltung ein. Der britische Botschafter Sir Sebastian Wood KCMG gab zunächst in einem Impulsvortrag Einblicke in die britische Verhandlungsposition. Es folgte eine Diskussionsrunde mit dem Europa-Abgeordneten und ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister und Hans-Hartwig Blomeier, dem Leiter des Londoner Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Landesvorsitzende Gunnar Uldall moderierte die Runde.

 

„Die Verhandlungen werden die komplexesten in der Geschichte der EU“, macht Wood deutlich. Ziel des Vereinigten Königreiches sei es, möglichst enge wirtschaftliche Beziehungen zu bewahren. Die Verhandlungen würden auf ein individuelles, auf Großbritannien angepasstes Abkommen hinauslaufen, wie es bisher noch nicht mit anderen Staaten, wie zum Beispiel Norwegen oder der Schweiz, existiere. „Wir sollten die Verhandlungen als Zusammenarbeit betrachten, nicht als Auseinandersetzung“, warnte der Botschafter, denn Großbritannien teilt Europas Werte, Geschichte, Interessen und Herausforderungen. Es werde daher auch in Zukunft in den Bereichen der Außen-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik eng mit der EU zusammenarbeiten. „Wir verlassen die EU, aber nicht Europa“, betonte Wood. „Wir werden unsere Beziehungen neu gestalten. Aber trotzdem müssen und werden wir Freunde bleiben.“

Impressionen
Der Landesvorsitzende Gunnar Uldall begrüßte mehr als 200 Gäste zu der Veranstaltung (Foto: Wirtschaftsrat)
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In der darauffolgenden Diskussionsrunde mit David McAllister und Hans-Hartwig Blomeier wurde deutlich, welche inhaltlichen Differenzen die Austrittsverhandlungen erschweren werden. „Wer vollen Zugang zum Binnenmarkt anstrebt, muss wissen, dass er dann auch die vier fundamentalen Freiheiten des europäischen Binnenmarkts und die Rechtsprechung des EuGH zu akzeptieren hat. Großbritannien soll nicht bestraft, kann aber auch nicht bevorzugt werden“, kommentierte der Europa-Abgeordnete David McAllister das Szenario, nach welchem Großbritannien auch nach dem Brexit weiterhin Zugang zum europäischen Binnenmarkt hätte. „Wir müssen mit unseren Grundprinzipien klar sein, sonst bekommen wir keine Einstimmigkeit der 27.“ Das Einstimmigkeitsprinzip der EU schreibt vor, das alle verbleibenden 27 Mitgliedstaaten dem Abkommen zustimmen. Einige osteuropäische Staaten, deren Bevölkerungsgruppen in Großbritannien stark vertreten sind, würden jedoch kein Abkommen akzeptieren, das die Freizügigkeit der Waren zulasse und aber die der Arbeitnehmer ausschließe. Wie der Botschafter erwiderte, gebe es bereits Handelsabkommen, die nur einzelne der vier Freiheiten beinhalten, wie zum Beispiel die Verträge mit Norwegen oder Kanada. Es sei lediglich eine Frage des politischen Willen, ob ein solcher Kompromiss zustande komme.  

 

Was den Zugang zum Binnenmarkt betrifft, gehen die beiden Parteien offenbar mit grundsätzlich verschiedenen Vorstellungen an den Verhandlungstisch und lassen bisher keine Kompromissbereitschaft durchblicken. Bei diesen noch unvorhersehbaren Verhandlungsausgängen, sind auch die Folgen des Brexits schwer abzuschätzen. „Dazu ist es noch viel zu früh“, betonte Blomeier. „Zwar liegt das Pfund zurzeit historisch tief, was von der allgemeinen wirtschaftlichen Unsicherheit zeugt. Andererseits wirkt sich das förderlich auf den britischen Export aus.“ Ebenfalls sei es zu früh, auf eine Abwanderung der britischen Unternehmen zu spekulieren und für europäische Standorte zu werben, da noch gar nicht klar sei, welche Branchen vom Abkommen betroffen seien. Eines sei allerdings zu beobachten: „Laut einer Studie der deutschen Außenhandelskammer herrscht bei deutschen Unternehmen mit geschäftlichen Verbindungen nach Großbritannien Vorsicht. Langfristige Planer halten sich zurück“, bemerkte Blomeier. Die zweijährige Verhandlungszeit betrachtet er mit Skepsis: „Solange in der öffentlichen Rhetorik in der EU und in Großbritannien Kompromisslosigkeit herrscht, wird es schwierig sein, in so kurzer Zeit ein Abkommen zu treffen.“ 

 

Abschließend betonte Gunnar Uldall, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats Hamburg, dass Hamburg aktiv seinen Teil dazu beitragen werde, eine faire Lösung für beide Partner zu finden. In Hamburg gebe es über 1000 Unternehmen, die über Jahrzehnte enge Verbindungen zu Großbritannien pflegen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir dank unserer guten Beziehungen zu London auch für uns positive Effekte der Verhandlungen erzielen können. Nicht umsonst ist Hamburg sprichwörtlich the most British town of Europe.“

 

Beim anschließenden Buffet wurde auch nach der Veranstaltung noch rege weiterdiskutiert.       

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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