04. März 2021
Wirtschaftsrat kritisiert zu starres Festhalten am Inzidenzwert für Normalisierungen
Wolfgang Steiger: Die Chance für eine zügige und bundesweit einheitliche Wiedereröffnung der Wirtschaft mit Hygienekonzepten wurde leider verpasst

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz ein zu starres Festhalten der Politik am Inzidenzwert. „In der ersten Lockdown-Welle lagen kaum Erfahrungswerte vor, zudem drohte eine Überbelegung der Intensivstationen“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Mit einer zunehmenden Impfung der Risikogruppen kann der Inzidenzwert aber nicht mehr das Maß aller Dinge sein. Leider hängen die gestern  beschlossenen Öffnungskonzepte und Perspektivpläne noch immer zu stark an starren Inzidenzwerten – andere Faktoren wie Impfungen, Auslastung der Krankenhäuser und Verfügbarkeit von Tests werden nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Auch die Chance für eine zügige und bundesweit einheitliche Wiedereröffnung der Wirtschaft mit Hygienekonzepten wurde leider verpasst.“

Der Wirtschaftsrat befürchtet durch den beschlossenen Stufen-Öffnungsplan erneut Chaos und ein uneinheitliches Vorgehen der Bundesländer. „Es ist gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz einen Stufenplan vorgelegt hat“, sagt Wolfgang Steiger. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Regeln bundesweit auch wirklich im Gleichschritt umgesetzt werden“, mahnt Wolfgang Steiger. „Die Bundesländer mit den strengsten Regeln und Restriktionen hatten übrigens schon im ersten Lockdown keineswegs eine bessere pandemische Entwicklung als andere.“

Über das erneute Verschieben der Teststrategie auf Anfang April zeigt sich der Wirtschaftsrat enttäuscht. „Die Wirtschaft wäre bereit gewesen, die geforderten Schutzmaßnahmen umzusetzen – und sogar darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen“, sagt Wolfgang Steiger. „Dass der Lockdown jetzt wieder um einen Monat verlängert wird, weil die dringend benötigten Schnelltests noch nicht einmal bestellt wurden, könnte insbesondere für viele Betriebe der Gastronomie und Hotellerie der letzte Nagel im Sarg sein. Das hat dann zudem erhebliche, negative Nebenwirkungen auf Branchen wie den Immobilienmarkt und Logistiksektor. Hier werden mit einem Federstrich Existenzen vernichtet.“