03. April 2017
Wirtschaft braucht wieder mehr Gewicht in der Landespolitik
Gedankenaustausch mit Armin Laschet MdL
v.l.n.r. Paul Bauwens-Adenauer, Armin Laschet MdL (Foto: Wirtschaftsrat)

Hoch über den Dächern Kölns tagte die Sektion Köln des Wirtschaftsrates der CDU e.V. mit dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der CDU NRW, Armin Laschet. Dieser erdete die über 150 Unternehmerinnen und Unternehmer, die zu diesem mittäglichen Treffen mit dem Spitzenpolitiker zusammengekommen waren, recht schnell. Zuvor jedoch begrüßte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen, Paul Bauwens-Adenauer, die Teilnehmer, unter ihnen auch der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Heribert Hirte, herzlich und verlieh der Sorge der Unternehmer über eine mögliche Einführung von Eurobonds Ausdruck.

Dann ging es wieder zurück auf die Landesebene. Hier stellte Laschet klar, immer nur der Letzte bei Rankings zu sein werde den Möglichkeiten des Landes nicht gerecht. „Zweitletzter zu werden aber auch nicht.“ NRW muss wieder an die Spitze. Dazu gelte es in den nächsten Jahren, bürokratische Blockaden zu beseitigen, Bildung und Infrastruktur zu verbessern und entscheidend mehr für die Innere Sicherheit zu tun. Für Laschet ist klar: Nordrhein-Westfalen wird seit sieben Jahren unter Wert regiert. Immer mehr Vorschriften und Gesetze engen besonders die mittelständischen Unternehmen ein. Unter der bröckelnden Infrastruktur – Stichwort Autobahnbrücken – leide die Wirtschaft im gesamten Land. „Und warum ist das so? Weil NRW keine fertigen Planungen hat und die Finanzmittel aus Berlin nicht abrufen kann“, bemängelte Laschet. „Das Planungstempo müsse erheblich erhöht werden. Bayern habe vorgemacht, wie das funktioniert. Deutlich mehr Tempo forderte Laschet bei Genehmigungsverfahren für Gewerbeansiedlungen. So wandern immer mehr Unternehmen in benachbarte Bundesländer ab, weil selbst bei anderen rot-grünen Landesregierungen die Genehmigungsverfahren schneller abgewickelt werden. 

„HaRiBo, Hans Riegel Bonn, ist nach Grafschaft, nur wenige Kilometer von Bonn entfernt, nach Rheinland-Pfalz gezogen, weil hier das Unternehmen bessere Rahmenbedingungen gefunden hat.“ Dies sei nur ein Beispiel von vielen und ergänzte, dass es eine erste Abwanderung von mittelständischen Unternehmen aus dem Siegerland in die Niederlande gebe, da die Verkehrsinfrastruktur für ein global exportierendes Unternehmen in NRW nicht mehr ausreichend sei. Laschet forderte daher eine Bündelung der Kompetenzen für den Bereich Energie, digitale Entwicklung und Verkehrsinfrastruktur im Wirtschaftsministerium.