19. Oktober 2018
Wirtschaft trifft Politik - Halbzeit im Landtag
Der Staatssekretär im Kultusministerium, Volker Schebesta MdL, und die Ettlinger Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL zu Gast in der Sektion Karlsruhe/Bruchsal.
Die beiden Abgeordneten berichteten den anwesenden Unternehmern von ihrer Arbeit im Landtag und in den Ausschüssen, den kommenden landespolitischen Herausforderungen und griffen aktuelle Themen auf.
Staatssekretär Volker Schebesta MdL, Abgeordnete Christine Neumann-Martin MdL und Sektionssprecher Johannes-Georg Voll (Foto: WR)

Sektionssprecher Johannes-Georg Voll freute sich sehr über die beiden Gäste und die Gelegenheit, die aktuell wichtigen Themen – u.a. Lehrermangel und Digitalisierung – mit ihnen besprechen zu können. Er wies darauf hin, dass in den Schulen ein großes Digitalisierungspotenzial noch zu heben sei. Mit E-Learning- und Onlineangeboten, die in anderen Ländern schon an der Tagesordnung seien, könnte man nicht zuletzt in gewissem Maße auch unbesetzte Lehrerstellen ausgleichen.

Christine Neumann-Martin, 2016 erstmals in den baden-württembergischen Landtag gewählt, griff die Vorlage auf und berichtete von ihrer Arbeit im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, in dem eine Digitalisierungsstrategie für Museen und Bibliotheken erarbeitet wurde und teilweise auch schon in der Umsetzung sei. Im Sozialausschuss befasse man sich zwar grundsätzlich mit Digitalisierungstendenzen (wie beispielsweise automatisierte Trinkbecher oder Pflegeroboter), jedoch stünden hier immer noch Menschen im Fokus. Daher fokussiere man sich auf Themen wie die Attraktivität des Pflegeberufes und dem Verbleib der Pflegekräfte im Beruf. „Die Pflege am Menschen kann nicht digitalisiert werden“, so Neumann-Martin. Die Landesregierung habe auch das Wohn- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht. Damit und mit der Diskussion zu Quartiersentwicklungskonzepten  bringe man konkrete Verbesserungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen auf den Weg.

Insgesamt zog Neumann-Martin eine ausgeglichene Halbzeitbilanz: „Zu Beginn der Koalition gab es keine großen Jubelstürme, und nach und nach wurden die unterschiedlichen Positionen – wie bei den Diesel-Fahrverboten – deutlich, aber heute haben wir ein hervorragendes Miteinander.“

Staatssekretär Volker Schebesta schloss sich dem an und bekräftigte darüber hinaus, dass sowohl die amtierende baden-württembergische Landesregierung, wie auch die Koalition auf Bundesebene sich wieder verstärkt auf ihre Erfolge und die Kommunikation dieser konzentrieren müsse: „Das was passiert, vor allem auch außerhalb des beherrschenden Themas ‚Flüchtlinge‘, muss wieder positiv berichtet werden“. Die Politik dürfe nicht ihre Streits nach außen kehren, sondern müsse für die drängenden Probleme Lösungen präsentieren – und vor allem auch umsetzen, so Schebesta. Er machte deutlich: „Die CDU wird dafür gewählt, dass sie in Regierungsverantwortung die wichtigen Dinge auf den Weg bringt“.

In der Bildungspolitik setze die Landesregierung deutliche Akzente. Der „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ sei auf den Weg gebracht, der Lehrerstellenabbau der Vorgängerregierung gestoppt worden. Die dennoch schwierige Situation in der Besetzung der offenen Lehrerstellen führte Schebesta auf eine frühere falsche Prognose von weniger Schülern zurück. Tatsächlich habe es aber eine höhere Geburtenrate, Zuzug aus anderen Bundesländern sowie von Migranten- und Flüchtlingskindern gegeben, so Schebesta. Und: „Wir haben nicht das Problem, Lehrerstellen zu schaffen, sondern vorhandene Stellen – vor allem im ländlichen Raum – zu besetzen.“ Viele Einstellungsangebote werden laut dem Staatssekretär aufgrund des Einsatzortes abgelehnt; die Bewerber seien in dieser Hinsicht wenig flexibel oder mobil.

Quereinsteiger in den Lehrerberuf seien jedoch nicht die Lösung, denn die Ansprüche an den Lehrerberuf blieben bestehen, so der Staatssekretär. Vielmehr setze man auf Qualitätsentwicklung und –verbesserung – sowohl für die schulischen Rahmenbedingungen, als auch für die Unterrichtsqualität: „Lehrer müssen befähigt werden, guten Unterricht zu machen“. Mit dem neu zu gründenden Institut für Bildungsanalyse Baden-Württemberg (IBBW) und dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) soll ab 2019 die Qualität deutlich gesteigert werden.