29. August 2016
Wirtschaftsminister erklärt TTIP aus parteipolitischem Kalkül für gescheitert
Wolfgang Steiger: Gabriel schadet mit seinen Aussagen der deutschen Exportwirtschaft

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert Sigmar Gabriel in seiner Rolle als Bundeswirtschaftsminister der Exportnation Deutschland scharf für seine blockierende Haltung in den TTIP-Verhandlungen. Diese korreliere mit seiner Rolle als SPD-Parteivorsitzender.

 

„Im Mai 2016 behauptete Sigmar Gabriel noch öffentlich, er werde für TTIP kämpfen und dass er einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen ablehnt. Nun führt er aus rein parteipolitischem Kalkül eine öffentliche Kranzniederlegung für dieses Jahrhundertprojekt durch. Als Wirtschaftsminister muss er für TTIP kämpfen, aber da er ist wohl wieder in seine Rolle als SPD-Vorsitzender geschlüpft," kritisiert Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

„TTIP ist für unser Land ein wichtiges Zukunftsthema von erheblicher Bedeutung. Sigmar Gabriel fügt mit seinen Behauptungen, die Gespräche seien bereits gescheitert, Europa einen großen wirtschaftspolitischen Schaden zu und entzieht sich vollkommen seiner  Verantwortung als Wirtschaftsminister. Gerade vor dem Hintergrund des Brexits, wäre TTIP ein dringend notwendiges Signal, dass Europa weiterhin die globalen wirtschaftspolitischen Spielregeln mitgestalten will und kann", mahnt Wolfgang Steiger.

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