09. Juni 2017
Wirtschaftsrat - Soziale Marktwirtschaft braucht Lobby (Fürsprecher)
Soziale Marktwirtschaft punktet über direkte Vorteile
Weimarer Podiumsdiskussion des Wirtschaftsrates mit Verfechtern der Sozialen Marktwirtschaft

Es sei schwer, selbst mit offensichtlichen Fakten in der direkten sachlichen Argumentation PRO Soziale Marktwirtschaft breite Wählerschichten für die konservativ-bürgerlichen Parteien zu gewinnen. Doch auch seitens der Parteien und Verantwortungsträger müsse mit deutlichen Bekenntnissen und vor allem durch unmissverständliches Handeln dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystem gestärkt und als Erfolgsgarant in die Öffentlichkeit gebracht werden. So die Einschätzung der Podiumsmitglieder Dr. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D. und Präsidiumsmitglied der FDP Deutschland, Mike Mohring (MdL), Vorsitzender der CDU Thüringen und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sowie Mihajlo Kolakovic Inhaber der Kolakovic & Partner Personalberatung Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Thüringen auf dem Wirtschaftsratsabend am 8. Juni 2017. Etwa 40 Teilnehmer folgten der Einladung der Thüringer Stadtsektion Weimar im Wirtschaftsrat Deutschland. Sie befeuerten die Diskussion um notwendige Richtungswechsel auf akuten Handlungsfeldern der Noch-Koalition und ihren Nachfolgern. Rot-Rot-Grün auf Bundesebene dürfe nicht geschehen. Schon jetzt sei auf Bundesebene, doch noch stärker und deutlicher auf der Handlungsebene unseres Freistaates Thüringen, erkennbar, dass zunehmender Dirigismus und Einmischung des Staates in die Wirtschaft eine geordnet freie Entfaltung der Kräfte des Marktes verhindere. Dem wirtschaftlichen Wachstum, der Basis für Handlungsfähigkeit und Wohlstand von Staat und privat werde damit die Grundlage entzogen. Und zwar wider besseres Wissen, denn der Staat sei gegenüber den Akteuren der Wirtschaft für die Regeln und deren Einhaltung zuständig. Er könne und dürfe nicht Schiedsrichter und gleichzeitig Spieler einer Mannschaft sein.

 

Doch gerade diese Handlungsstärke sei nach den Worten von Gastredner Dr. Hermann Otto Solms jetzt notwendig, auf Herausforderungen wie Globalisierung, Digitalisierung, technologischer Wandel, Mängel im Bildungssystem und Energiepolitik zu reagieren und darin zum eigenen Vorteil zu gestalten. Die finanziellen Voraussetzungen hierfür seien mit den bisherigen Steuermehreinahmen seit 2005 von 220 Milliarden Euro und den aktuell geschätzten 146 Milliarden Euro jährlich bis 2020 zusätzlich erwarteten wären günstig wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Mittel könnten, kurzfristig eingesetzt, Steuererleichterungen bedeuten. Dazu müssten sie, so seine Forderungen, in den vordringlichen Handlungsfeldern Energiewende für die Senkung der Stromsteuer und Abschaffung der EEG-Umlage, zur Belebung der Investitionen der Privatwirtschaft auf heimischen Boden statt außerhalb Europas sowie im krankenden Bildungswesen beispielsweise auch in die Ausbildung in Wirtschaft und an digitalen Instrumenten und Werkzeugen, eingesetzt werden.

 

Letztlich könne nur die Soziale Marktwirtschaft, in der jeder Einzelne die Verantwortung für sich selbst tragen kann, Leistungswille erzeugen und damit die Demokratie durch das Volkswohl und die Entscheidungsgewalt des Volkes langfristig sichern. Leistungsprinzip und dieser Wille zu eigenen Leistung und Selbstverwirklichung müssten wieder an die Stelle der zunehmend spürbaren Trägheit treten. Der aktuelle Wohlstand und auch das soziale Netz seien durchaus verletzlich. Über Wohlstand des Einzelnen und für jeden spürbaren und nutzbaren Fortschritt ließe sich für die Marktwirtschaft anstelle von Dirigismus Begeisterung erzeugen. Insbesondere der Jugend, so ein Diskussionsbeitrag, müsse dies von Eltern, jedoch noch stärker von Lehrern und auch Hochschullehrern, vorbildhaft vorgelebt und nahegebracht werden.

 

Falsche Signale würde auch vom Freistaat ausgesendet, belegte Mike Mohring mit der jüngst erhöhten Grunderwerbssteuer den zunehmenden Dirigismus, für den Rot-Rot-Grün nicht nur in Thüringen im Gegensatz zu konservativ-bürgerlichen Landesregierungen stehe. Obwohl durch sprudelnde Haushaltseinnahmen aus Steuern aktuell überdeckt, würden so auf lange Sicht diese Einnahmequellen der öffentlichen Hand geschwächt. Hierfür führte er die wieder auf 60 Prozent gesunkene Steuerdeckungsquote des Landeshaushalts an.

 

„Familie, Sicherheit und Verhinderung der Landflucht sind die direkten Themen, mit denen sich im Wahlkampf und der stetigen Argumentation indirekt für Marktwirtschaft und konservative Ideen und Regierungen werben lässt“, unterstrich und konkretisierte Mihajlo Kolakovic Solms Aussage, dass Wähler stärker und für jede Wahl aufs Neue geworben werden müssen. Im Interesse der unternehmerischen Flexibilität forderte er den Staat auf, kommunale Unternehmen in privatwirtschaftliche zu überführen und sich so als Unternehmer zurückzuziehen. Um auf die Herausforderungen einer wettbewerbsfähigen IT-Wirtschaft zu reagieren, müsse endlich das überlebte Arbeitszeitgesetz an die Wirklichkeit angepasst werden.

 

Der Unternehmer und Vorstandsvorsitzende des Thüringer Landesverbandes im Wirtschaftsrat der CDU e. V. bekennt sich übrigens seit Neuestem öffentlich zur Sozialen Marktwirtschaft auch innerhalb der deutschlandweiten Kampagne des Unternehmerverbandes „Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft, weil…“. „Eine ideale Möglichkeit zum klaren Bekenntnis auch für unsere Politiker!“, bekräftigt abschließend Gastgeber Torsten Kierey die Forderung der Diskutanten nach „endlich wieder charismatischen Persönlichkeiten“ in politischen Entscheidungspositionen.

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Thüringen
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