28. Februar 2017
Wirtschaftsrat - Wohin mit dem Landeshaushaltsüberschuss?
Keine als Investition getarnte Mogelpackung!

Was der Stadt Erfurt zulasten ihrer Zukunft aufgrund der desolaten Haushaltsführung trotz Rekordeinnahmen nicht gelingt, ist demFreistaat gelungen:

ein gewaltiger Haushaltsüberschuss von rund einer halbe
Milliarde Euro, aber auch nicht durch effizientes Wirtschaften, sondern
durch sprudelnde Staatseinnahmen und verringerter Staatsausgaben dank
rückläufiger Flüchtlingszahlen. Umso wichtiger sei aus der Sicht von Dr.
Wolfgang Weisskopf, Sektionssprecher für Erfurt im Wirtschaftsrat
Deutschland, nun die Frage, was geschieht mit den Überschüssen.

"Wichtig und richtig ist der angekündigte Schuldendienst. Nur eine
verringerte Verschuldung schafft Freiräume für wichtige Investitionen in die
Zukunft. Genauso richtig wäre es aber auch, den Landeshaushaltsüberschuss
für Investitionen in die Zukunft zu nutzen", formuliert er den
Verwendungsvorschlag. Der Wirtschaftsrat fordere daher den schnellen Ausbau
der digitalen Infrastruktur auch des E-Governments, die Instandhaltung und
Erneuerung von Straßen- und Schienen, die Schaffung von dringend notwendigen
Gewerbeflächen sowie die Förderung von Schulen und Bildungsstätten.

"Genau hier ist aber eine Mogelpackung geplant. Bislang angekündigt ist,
rund 245 Millionen Euro für die Gebietsreform und weitere 100 Millionen Euro
als Unterstützung für Einzelvorhaben an Kommunen zu zahlen. Dies sind aber
keine Investitionen, sondern konsumtive Ausgaben, mit der eine bislang nur
politisch aktionistisch betriebene aber sonst inhaltsleer gebliebene
Gebietsreform subventioniert und von einer in vielen Fällen selbst
verschuldeten desolaten kommunalen Haushaltsführung abgelenkt werden soll",
erklärt Weisskopf.

Von einer Investition könne man redlicher Weise aber nur sprechen, wenn das
Geld nicht dem bloßen Verbrauch dient, sondern mit ihm Mittel beschafft
werden, mit denen man künftig wirtschaftlich messbare Zwecke oder Ziele
erreichen kann.

Eine Gebietsreform aber, die sich inhaltlich in der bloßen Verschiebung von
Kommunalgrenzen erschöpft, bleibe solange politischer Aktionismus und keine
Investition in die Zukunft, solange sie nicht beschreibt, welcher konkreter
Effizienzgewinn durch welche Grenzverschiebung erzielt werden soll.

Genauso wenig wirtschaftlich sinnvoll seien daher als Investitionsprogramm
bezeichnete pauschale Zahlungen für Einzelvorhaben an Kommunen. Durch solche
pauschale Einmalzahlungen würden mittelbar kommunale Haushaltslöcher
gestopft, ohne deren Ursachen zu bekämpfen. Verfügten Kommunen über eine zu
geringe Finanzausstattung, könne diese vorrangig nur durch die Steigerung
der Effizienz ihres Handelns vor allem bei der Erledigung ihrer Aufgaben und
nachrangig durch eine geänderte kommunale Finanzausstattung durch den
Freistaat nicht aber durch Einmalzahlungen aus zufälligen
Haushaltsüberschüssen beseitigt werden.

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Thüringen
Telefon: 0361/ 5661488
Telefax: 0361/ 5661490