15. Mai 2018
Wirtschaftsrat: Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben
Wolfgang Steiger: Steuermehreinnahmen in Höhe von 60 Milliarden Euro für Steuersenkungen nutzen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Ablauf der Legislaturperiode. „Angesichts der prognostizierten Steuermehreinnahmen von 60 Mrd. Euro muss der Soli bis Ende 2021 vollständig und für alle abgeschafft werden. Die vorhergesagten zusätzlichen Einnahmen für den Fiskus geben uns dazu den haushalterischen Spielraum. Finanzminister Olaf Scholz sollte erkennen, dass mit diesen neuen Schätzungen die Aussagen des Koalitionsvertrages zu einer nur teilweisen Abschaffung des Solis überholt sind. Ein auch nur teilweises Festhalten am Soli ist den Bürgerinnen und Bürgern jetzt nicht mehr zu vermitteln. Die vollständige Abschaffung ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch politisch und verfassungsrechtlich geboten.“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.


„Wie kürzlich veröffentlichte OECD-Vergleiche zeigen, ist Deutschland nicht nur Abgaben- sondern auch Steuerweltmeister. Kein anderes Industrieland belastet seine Fachkräfte, Handwerker und Unternehmer in Steuerfragen stärker als Deutschland. Es ist an der Zeit, auch an die zu denken, die diese Mehreinnahmen erwirtschaften und nicht erneut das Füllhorn der sozialen Wohltaten auszuschütten“, unterstreicht Wolfgang Steiger.


Der Wirtschaftsrat fordert, dass sich Deutschland Länder wie die USA, Großbritannien oder Frankreich zum Vorbild nimmt. Diese haben erkannt, dass Steuerpolitik auch Standortpolitik ist. Während dort auf Steuersenkungen gesetzt und das Leistungsprinzip hoch gehalten wird, nimmt der Bund steigende Steuereinnahmen zum Anlass, 500 neue Stellen zu schaffen und Sozialleistungen mit fragwürdigem Nutzen zu erfinden, die wiederum unzählige Anträge und tausende Stunden an Verwaltungsarbeit nach sich ziehen. „Stattdessen sollte auf die Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen sowie den Fleiß der Arbeitnehmer gesetzt werden. Diese wissen stets am besten, wofür das von ihnen erwirtschaftete Geld zu nutzen ist“, so Wolfgang Steiger.

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