03. Juni 2016
Kreisgebietsreform
Wirtschaftsrat äußert Unverständnis über Nichterscheinen der Landesregierung beim Aktionstag für Demokratie und Selbstverwaltung
Dierk Lause: Mehrheit der Brandenburger will keine von oben verordnete Zwangsfusion, sondern den Erhalt und die Stärkung der gewachsenen Strukturen
Der Sprecher der Sektion Brandenburg des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dierk Lause, hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, nicht auf die berechtigte und seit Langem anhaltende Kritik an der geplanten Kreisgebietsreform einzugehen.

Er nannte es unmöglich, dass sich weder der Ministerpräsident noch der Innenminister beim Aktionstag für Demokratie und Selbstverwaltung vor dem Brandenburger Landtag haben sehen lassen. „Mehr als 1.000 Brandenburger aus allen Teilen des Landes haben ein eindrucksvolles Zeichen für die Demokratie und kommunale Selbstverwaltung abgegeben. Es hätte der Landesregierung gut zu Gesicht gestanden, sich die Argumente anzuhören und endlich auch auf diese einzugehen“, sagte Lause und warnte vor einer Fortsetzung des Irrweges.

Statt auf Landeskosten organisierter Showveranstaltungen wie der vom Innenminister durchgeführten Werbe-Tour zum Leitbild Brandenburg 2030 brauche es endlich einen echten Dialog und eine Kurskorrektur. Es könne nicht sein, sagte Lause, dass Kritiker einfach links liegen gelassen werden und Briefe, wie sie z.B. der Wirtschaftsrat als eine Stimme der Unternehmer im Land verfasst hatte, nicht beantwortet werden. „Bereits jetzt ist viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen. Die Mehrheit der Brandenburger will keine von oben verordnete Zwangsfusion, sondern den Erhalt und die Stärkung der gewachsenen Strukturen“, so der Sprecher der Sektion Brandenburg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Darüber könne auch die Landesregierung nicht einfach nach Gutsherrenart hinweggehen.

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Markus Rosenthal
Landesgeschäftsführer
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