21. Februar 2017
Luftqualität in Stuttgart:
Wirtschaftsrat Baden-Württemberg lehnt Diesel-Fahrverbote ab
Landesvorsitzender Joachim Rudolf: „Angestrebte Lösung nicht tragbar“

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Baden-Württemberg – mit 2500 Unternehmern der größte Unternehmerverband im Land – kritisiert die Entscheidung der Landesregierung für Fahrverbote und hätte die Einführung der blauen Plakette in diesem Fall als sinnvoller erachtet. Ab 2018 soll es Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge geben, um die Luftqualität in Stuttgart zu verbessern. Das wurde am heutigen Dienstag bekannt. Bei Feinstaubalarm sollen daher viel befahrene Straßen für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, gesperrt werden.

Landesvorsitzender Joachim Rudolf lehnt Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ab. Ein Verbot gehe zu weit. „Hilfreicher wäre für Baden-Württemberg die Einführung der blauen Plakette, mit der nur schadstoffarme Fahrzeuge in die Städte einfahren dürfen. In Stuttgart ist die blaue Plakette immer noch besser als ein zeitweises Einfahrverbot für alle Diesel-Fahrzeuge und weniger bürokratisch als die Sperrung einzelner Straßen für Diesel“, so Rudolf. Dafür hätte sich die Landesregierung stärker beim Bund einsetzen sollen.

Rudolf stellt klar, dass auch die blaue Plakette nicht ohne Übergangsregelungen einzuführen sei, da die Plakette de facto auch ein Fahrverbot für fast neue Fahrzeuge bedeuten würde, die erst 2015 mit der Euro-5-Norm gekauft wurden. Weiter erläutert Rudolf: „Für Liefer-, Montage- und Baustellenfahrzeuge wären daher langfristige Ausnahme- und Übergangsregelungen notwendig, da eine Nachrüstung mit der NOx-Abgasreinigung oder gar der Austausch der gesamten Flotte unter keinem vertretbaren wirtschaftlichen Aufwand steht.“ Zusätzlich fordert Rudolf eine stärkere Einbindung der Wirtschaft beim Thema Luftqualität: „Die Kompetenzen von Wissenschaft und Wirtschaft beim Thema intelligente Verkehrsstruktur sollten vermehrt genutzt werden.“ Weitere sinnvolle Maßnahmen sieht er beispielsweise in grünen Wellen, einer adaptiven Verkehrssteuerung und intelligenten Verkehrsleitsystemen.