24. Oktober 2017
Wirtschaftsrat begrüßt Ende der Neuverschuldung
Bauwens-Adenauer lobt Ministerpräsident Laschet

„Die Schuldenspirale in Nordrhein-Westfalen hört endlich auf, sich weiter nach oben zu drehen. Dies ist nicht nur ein wichtiges finanzpolitisches Signal, auch gegenüber den Koalitionsverhandlungen in Berlin, sondern entlaste zukünftige Generationen massiv und schaffe politische Handlungsspielräume. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet, die Neuverschuldung im Haushaltsjahr 2018 auf null herunterzufahren“, erklärt Paul Bauwens-Adenauer, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Damit sei eine langjährige Forderung des unternehmerischen Berufsverbandes erfüllt.


Seit vielen Jahren setze sich der Wirtschaftsrat für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen ein, die an die Erfolge der Regierung von 2005 bis 2010 anknüpfe und endlich dafür Sorge trage, dass der Landeshaushalt ohne eine weitere Verschuldung auskomme. „Man kann nicht dauerhaft auf Kosten anderer leben. Dies gilt in der Politik ebenso wie im privaten Leben und in der Wirtschaft“, so Bauwens-Adenauer. Der Landeshaushalt 2018 sei der erste Haushalt seit 1973, der ohne Neuverschuldung geplant werde. Angesichts der so kräftig wie noch nie in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen sprudelnden Steuerquellen mangele es derzeit nicht an Einnahmen. Auf der anderen Seite sei Nordrhein-Westfalen, wie alle anderen Bundesländer, durch die grundgesetzliche Schuldenbremse verpflichtet, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. 


Bauwens-Adenauer: „Rot-Grün hat sich immer gegen eine eigene Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen, wie sie von anderen Ländern, wie z.B. Hessen, verabschiedet und von Wirtschaftsrat gefordert wurde. Endlich verlässt nun auch Nordrhein-Westfalen den finanzpolitischen Irrweg der Verschuldungspolitik.“ 
Gleichzeitig mahnt der Wirtschaftsrat, dass das Land ein Schuldenberg von 187 Milliarden Euro drücke. Diese Last sei angesichts des niedrigen Zinsniveaus noch tragbar, würde sich aber bei einem Anstieg der Zinsen zu einem Mühlstein entwickeln, der wichtige Zukunftsinvestitionen, wie z.B. den Ausbau der digitalen Infrastruktur, gefährde.

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