03. Februar 2016
Wirtschaftsrat begrüßt Nachfolgeabkommen von Safe Harbor
Wolfgang Steiger: Abkommen zu Datentransfers in die USA wichtig für mehr Rechtssicherheit

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. begrüßt die Einigung zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung auf neue Regeln zum Datenaustausch. „Die geplante Nachfolgevereinbarung EU-US-Privacy Shield ist ein richtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit und füllt das Rechtsvakuum, das durch das Kippen der Safe-Harbor-Vereinbarung entstanden ist.“, erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die vorgesehenen Maßnahmen sind eine wichtige Grundlage für den alltäglichen Wirtschaftsverkehr auf beiden Seiten des Atlantiks. Wolfgang Steiger weiter: „Eine sichere rechtliche Basis ist auch für die digitale Wirtschaft von enormer Bedeutung – nicht nur Waren und Dienstleistungen, sondern auch Daten müssen Grenzen passieren können.“

Gleichzeitig verpflichtet sich die USA zu mehr Aufsicht und neuen Möglichkeiten für EU-Bürger, gegen unzulässige Zugriffe auf ihre Daten anzugehen. „Mit diesem Beschwerdeverfahren mittels eines Ombudsmanns werden die Klagerechte der europäischen Bürger zwar offiziell gestärkt. Allerdings müssen sich die Zugeständnisse der US-Regierung erst noch in der Praxis bewähren“, betonte Steiger.

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